Dass Ein-Eltern-Familien vollwertige Familie sind, ist inzwischen Konsens in diesem Land. Sie versuchen, den abwesenden oder weniger anwesenden Elternteil soweit es geht, zu ersetzen. Durch Liebe und Zuwendung. Aber wir alle wissen, allein damit ist Kindererziehung nicht getan. Kinder kosten schlicht weg Geld.
Die große Anzahl an Ein-Eltern-Familien und die sehr hohe Quote von Ein-Eltern-Familien im ALG II Bezug in Sachsen-Anhalt sprechen für sich. 2013 lag die ALG II Quote von Alleinerziehenden mit 27 Prozent bei uns im Land sogar bundesweit am höchsten. Gemäß dem aktuellen Sozialbericht der Landesregierung liegt die Armutsrisikoquote bei Alleinerziehenden bei 44 Prozent der Landesdurchschnitt beträgt im Vergleich dazu lediglich 14 Prozent.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Familien mit Kindern steuerlich entlasten und nicht den Trauschein. Eine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist daher unumgänglich. Er liegt seit 2004 unverändert bei 1308 Euro.
Beim Anteil der Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, liegt unser Land bundesweit an der Spitzenposition. 7 Prozent aller Kinder beziehen Unterhaltsvorschussleistungen. Doch der Unterhaltsvorschuss ist zweifach, völlig ohne Begründung begrenzt: Anspruch besteht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Anspruch besteht nur für 72 Monate. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern hier einen deutlichen Ausbau.
Das SBG II wird aktuell abgeklopft nach Reformbedarf. Aus dem bereits vorliegenden bunten Strauß an diskutierten Änderungen sticht insbesondere eine als unhaltbar heraus: die Einführung einer ,temporären Bedarfsgemeinschaft. Diese Pfennigfuchserei der Politik bei denen, die sowieso nur das Existenzminimum beziehen, finde ich unerträglich. Das ist nicht nur ein Griff in ein ohnehin leeres Portmonee. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die finanziellen Probleme von Alleinerziehenden sind echtes Familiensplitting und eine allgemeine Kindergrundsicherung. Mit unseren Ansätzen müssten wir keine Diskussionen zum Entlastungsbetrag, zu Unterhaltsvorschussleistungen und zu den Kinderregelsätzen führen. Diese grundsätzlich neue Art Grundsicherung und Familienförderung zu denken und zu realisieren liegt jedoch noch in weiter Ferne.
Jedes Kind ist gleich viel wert! Das muss auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen gelten.
Oliver Wendenkampf,
Vorsitzender des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter in Sachsen- Anhalt:
Alleinerziehende leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft. Und endlich, so scheint es, ist dieses Bewusstseinnun auch im Landtag von Sachsen-Anhalt angekommen. Dieser wegweisende Antrag sollte ohne lange Diskussion fraktionsübergreifend beschlossen werden. Die Politik würde sich so endlich einemder größten Probleme des Landes lösungsorientiert annehmen. Mit dem vorgelegten Antrag wird natürlich nur ein erster Schritt in Richtung angemessene Wertschätzung der gesellschaftlichen Leistung alleinerziehender Mütter und Väter vollzogen.”
