„In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt“

von 27. Oktober 2015

„Ich blicke heute auf Höhen und Tiefen zurück. Unvergessen bleibt unser erster BÜNDNISGRÜNER Fraktionsvorsitzender im neu geschaffenen Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche. Ein stets streitbarer Demokrat, der von der ersten Stunde an im Landtag von Sachsen-Anhalt saß und der an jenem Sonntag im Oktober 1990 ,eine Verfassung forderte, die auch den Einspruch der Bevölkerung ermöglicht.‘“

„Auch die erste grüne Ministerin in den neuen Bundesländern gehört zu den grünen Höhepunkten. Heidrun Heidecke war unser grünes Gewissen. Sie ist ihren Weg immer gegen alle Widerstände gegangen. Als Umweltministerin stritt sie für Windkraft und gegen das Atommüllendlager in Morsleben. In der Region Bitterfeld bleibt ihr Name untrennbar mit dem Naturschutz und der Goitzsche verbunden. Sie hat die geschundene Bergbaulandschaft maßgeblich zu dem gemacht, was sie heute ist – ein Stück fast unberührte Natur.“

„Seit März 2011 kann man wieder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechnen. Wir brachten den Klimaschutz, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie den Tierschutz wieder in die Debatte und mahnten Verbesserungen in der Schulpolitik an. Besserer Artenschutz beim Ausbau von Windkraftanlagen, Verbesserungen des naturnahen Hochwasserschutzes, das permanente Problematisieren unwürdiger Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung, die Stärkung des Elternwahlrechts gegenüber der Schullaufbahnempfehlung, Berufsorientierung in allen Schulen – all das trägt unsere GRÜNE Handschrift.“

„Wer die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt, bekommt nicht selten absurde Vorschläge zu hören. Das ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inakzeptabel! Es ist völlig inakzeptabel Schutzsuchende zu benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben. Solche Vorschläge widersprechen geltendem Recht. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und bringen in der Sache rein gar nichts.“

„Statt von Obergrenzen und Aufnahmestopps zu sprechen, müssen wir die Chancen der derzeitigen Einwanderung nach Sachsen-Anhalt nutzen. Erstmals seit 25 Jahren erlebt Sachsen-Anhalt einen signifikanten Zuwachs der Bevölkerung. Dies bedeutet das größte Entwicklungspotenzial für unser Bundesland seit seiner Wiedergründung.“

„Wir müssen das Abschottungsdenken bekämpfen. Es stärkt nur den rechten Rand. In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt. Jede fremdenfeindliche Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere Grundwerte. Wir werden weder den geistigen noch den tatsächlichen Brandstiftern das Feld überlassen.“

„Wir müssen auf Schutz statt auf Abwehr setzen. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich Deutschland – und ganz besonders Sachsen-Anhalt – durch die Einwanderung eröffnen. Wir müssen den Menschen und ihren Familien, die zu uns kommen, eine echte Zukunftsperspektive bieten.“