13. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

von 15. September 2014

Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktionvon Sachsen-Anhaltim 13. PUA,Ulrich Thomas: „Am Ende des Sitzungstages isterneutfestzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau? keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheitvorliegen.Der Versuch der Oppositionsfraktionen,den Eindruck zu erwecken, dass es in der CDU Dessau-Roßlau eine Spendenaffäre gegeben habeoder der Ministerpräsident in eine angebliche Spendenaffäre verwickelt sei, hat sich erwartungsgemäß nicht bestätigt.“