Absolut unzureichendes Konzept

von 1. August 2012

In einem Statement zurt von Minister Holger Stahlknecht vorgeschlagenen Einbürgerungskampagne ([i]halleforum.de berichtete[/i]), bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel das Konzept  als absolut unzureichend. „Ich beglückwünsche Minister Holger Stahlknecht. Mit ihm hat ein weiterer CDU-Politiker erkannt, dass unser Land mehr Zuwanderung braucht. Nun muss er nur noch seine Parteikollegen überzeugen…”, so Sebastian Striegel.Leider seien seine Ideen unzureichend. Von einem wirklichen Konzept könne hier keine Rede sein, erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion weiter. “Ein Wettbewerb, um ein Logo für die Kampagne zu finden, und ein Einbürgerungsfest – damit kann die Landesregierung keinen Menschen für Sachsen-Anhalt gewinnen”, so Striegel.Die tatsächlichen Gründe, warum Sachsen-Anhalt einen der geringsten Migrationsanteile im gesamten Bundesgebiet hat, seien andere, allenvoran das niedrige Lohnniveau, erklärt Sebastian Striegel in einer Stellungsnahme. “Kaum ein Arzt, kaum ein Ingenieur wird nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn er nur ein paar Kilometer weiter in einem anderen Bundesland viel mehr verdienen kann.”In diesem Zusammenhang wiederholte er noch einmal die Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Mindestlohn im neuen Landesvergabegesetz: “Es muss für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt Anreize schaffen, die Chance einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass die Steuergelder in Sachsen-Anhalt weiter für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, die auf Lohndumping oder ökologischer Verschwendung beruhen. Mit ihrem Vergabegesetz hat die Landesregierung direkten Einfluss darauf, hier dafür sorgen, dass das Lohnniveau stimmt und ökologische Standards verpflichtend werden”, erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion weiter. Des Weiteren ging Sebastian Striegel in seinem Statement auf die Verantwortung der Regierung im Bezug auf rechte Gewalt ein.”Die Landesregierung muss sich zudem an die Seite derjenigen stellen, die Rassismus bekämpfen und rechte Gewalt konsequent zurückdrängen. Das Landesprogramm für Demokratie ist inhaltlich unzureichend, finanziell nicht ausreichend untersetzt und dümpelt vor sich hin. Hier könnte Minister Stahlknecht im Kreise seiner Kabinettskolleginnen und Kollegen schnell sehr viel für ein zuwanderungsfreundliches Sachsen-Anhalt tun.”Dass viele Migrantinnen und Migranten den Schritt zur Einbürgerung scheuen, habe, nach Meinung der Grünenfraktion, auch mit mangelndem Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden zu tun: “Der Bundesrepublik ist es über Jahre nicht gelungen, rassistische Gewalttäter und rechte Terroristen am Morden zu hindern. Inzwischen ist klar, dass es bei allen Sicherheitsbehörden eklatante Versäumnisse gab. Hinzu kommen immer wieder besorgniserregende Informationen, so beispielsweise dass einzelne deutsche Polizisten sich beim Ku-Klux-Clan betätigten. Es sind diese Puzzleteile, die das Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den deutschen Staat schwer erschüttern.” Auch hier brauche es Abhilfe.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung und Minister Stahlknechtauf mit aller Kraft den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zurückzudrängen und konsequent gegen rechte Straftaten vorzugehen. “Nur so wird sie das Vertrauen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Politik und in die Polizei wiederhergestellt. Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund müssen spüren, dass die Landesregierung ein verlässlicher Partner ist und konsequent zur Aufklärung beiträgt”, erklärt Sebastian Striegel abschließend.