(ens) Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstagabend den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr abgelehnt. Lediglich Katharina Hintz und Johannes Krause, beide SPD, gaben ihre Zustimmung. Bodo Meerheim, Swen Knöchel, Ute Haupt (jeweils Linke) sowie Tom Wolter (MitBürger) und Dietmar Weihrich votierten mit Nein. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) sowie Raik Müller, Bernhard Bönisch und Ulrike Wünscher (alle CDU) enthielten sich.
Vorausgegangen war eine gut anderthalbstündige Diskussion, bei der Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann das Papier der Verwaltung in Vertretung für den Finanzbeigeordneten Egbert Geier verteidigte. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte ihm zwar zur Unterstützung das Papier einer Politikwissenschaftlerin mit einem Leitfaden für die Debatte mit den Stadträten mitgegeben. Doch um alle Fragen auszuräumen, reichte das nicht.
Mehrere Räte machten deutlich, dass sie das Zahlenwerk nicht durchschauen. So lege die Verwaltung beispielsweise Einsparungen innerhalb der Verwaltung von 3,7 Millionen Euro vor, ohne diese genau zu untersetzen. Nach Angaben von Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann beruhen die Zahlen auf Erfahrungen aus dem Vorjahr. Durch die Haushaltssperre war es dabei ebenfalls zu Einsparungen in dieser Höhe gekommen, weil bestimmte Investitionen in der Verwaltung nicht getätigt worden. Die Räte befürchten, mit einem Beschluss der Verwaltung freie Bahn zu Kürzungen zu geben, ohne dass der Stadtrat noch ein Mitspracherecht hätte. Tom Wolter brachte die Meinungen der meisten Räte auf einen Punkt: Beziehen Sie die Stadträte mit ein. Das liegt hingegen nicht im Sinne der Verwaltung. Die nämlich wünscht sich mehr Flexibilität bei den Einsparungen und fürchtet wiederum, dass die Räte die 3,7 Millionen Euro auf eine geringere Summe stutzen.
Egal was wir beschließen, es läuft sowieso wie die Verwaltung es will, resignierte Bernhard Bönisch. Wir sind in eine Situation gebracht worden, wo wir nichts mehr entscheiden können. Zwischendurch überlegten mehrere Räte, das Papier auf eine der folgenden Sitzungen zu verschieben oder in die Fachausschüsse zu verweisen, um so Zeit zu gewinnen. Die Rechnung: nach dem Beschluss brauche die Verwaltung zwei Wochen, um den Nachtragshaushalt an das Landesverwaltungsamt zu schicken. Die Kommunalaufsicht prüfe anschließend rund vier Wochen und am Ende sei man dem Jahresende sehr Nahe. Bis dahin habe man einen genehmigten Haushalt. Denn mehrere Räte merkten an, dass die Stadt einen genehmigten Haushalt habe und lediglich einen Nachtragshaushalt vorlegen solle. Dabei stehe jedoch nicht, wann dies zu passieren habe. Darauf wollte sich Neumann nicht verlassen, er auf die Anordnung unverzüglich hinwies. Er befürchtet, dass die Kommunalaufsicht nun auch den aktuellen Haushalt sperre und dadurch Investitionen wie die brandschutztechnische Umrüstung des Ratshofes oder Bauvorhaben im Rahmen des Konjunkturpakets nicht mehr realisiert werden können. Bei letzterem muss die Stadt 12,5 Prozent Eigenanteil selbst tragen.
Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt Neuschulden von 14 Millionen Euro vor. Einsparungen von 1,7 Millionen Euro sieht das Papier bei der Kultur GmbH durch einen neuen Tarifvertrag bei der Staatskapelle vor. 4,5 Millionen Euro steuert der Kita-Bereich durch höhere Kita-Gebühren und Mehreinnahmen beim Kinderförderungsgesetz vor. Durch das Kreditmanagement wegen der günstigen Lage an den Finanzmärkten hatte die Stadt Kredite umgeschrieben werden 4,5 Millionen Euro erbracht, um das Defizit zu senken. Hinzu kommen unter anderem pauschale Einsparungen von 3,7 Millionen Euro innerhalb der Stadtverwaltung. Eigentlich hätte die Stadt sogar noch mehr sparen können. Allerdings hat die Kämmerei auch mit Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz von 700.000 Euro zu kämpfen. Ursprünglich war ein doppelt so hohes Defizit von 28 Millionen vorgesehen. Diesen Etat mochte das Landesverwaltungsamt jedoch nicht genehmigen. Nach Druck durch das Innenministerium wurde der Haushalt dann unter Auflagen doch genehmigt.
