Beschlüsse der Koalition in der Flüchtlingspolitik rasch umsetzen

von 9. November 2015

„Die Umsetzung bestehender vereinbarter Maßnahmen der Berliner Koalition ist notwendig, bedeutet aber nicht, dass weitere Maßnahmen nicht auch sinnvoll sein können, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs von nicht-anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit subsidiärem Schutz ist bereits Konsens in der Union. Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden wir auf der Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Fraktionsvorstände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 16. November 2015 in Magdeburg beraten“, kündigte Schröder an.