Halle stellt dabei keinen Einzelfall dar, wie u.a. aus dem Bericht Täter unbekannt von Amnesty International (2009) hervorgeht. Gegenwärtig wird in Sachsen-Anhalt eine Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Polizeigesetz) im Landtag beraten. Die SPD, Linkspartei und Bündnis ´90 /Die Grünen fordern die Einführung der so genannten rotierenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen in geschlossenen Einsätzen. Die Argumente liegen auf der Hand: Einerseits Schutz der Demonstrant_innen, andererseits erhebt sie keinen Pauschalverdacht gegen die Polizei, sondern gibt verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten zu den konkreten Täter_innen in Uniform.
Um mit Vertreter_innen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Amnesty International, dem Anwalt eines der Betroffenen und Vertreter_innen der Landes- und Bundespolitik zu diskutieren, lädt das Bündnis Halle gegen Rechts
am 08. Februar 2013
um 18:30 Uhr
in die Goldene Rose (Rannische Straße 19) ein.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion besteht die Möglichkeit Fragen an die Gäste der Podiumsdiskussion zu stellen
