Wofür das Ganze? Für eine der größten NATO-Übungen in Polen und im Baltikum, direkt vor der Haustür Russlands und der Ukraine. Erst am vergangenen Montag warben in Zerbst zahlreiche SPD Politiker_innen, darunter Katrin Budde gemeinsam mit dem russischen Botschafter für mehr Kooperation statt Konfrontation zwischen dem Westen und Russland eine kluge und gute Forderung, welche die DIE LINKE seit Beginn des Ukraine-Konflikts an alle Beteiligten formuliert.
Genauso, wie das Gespräch mit dem russischen Botschafter ein wichtiges Signal war, ist es angesichts des NATO-Manövers die Pflicht, den warmen Worten aus Zerbst auch Taten folgen zu lassen. Das NATO-Manöver in Osteuropa ist als Akt weiterer Konfrontation statt Kooperation klar abzulehnen. Am Montag in Zerbst war davon leider nichts zu hören.
Für die Fraktion die DIE LINKE steht fest: Ein entschlossenes Eintreten für den Frieden erfordert klare Worte und endet nicht beim Überreichen der Gastgeschenke. Wie es für uns alle gilt, Schaden vom Friedensprozess abzuwenden, gilt es für die Landesregierung, alles zu tun, damit die Panzer auf ihrem Rückweg nicht die gleichen Schäden an den Straßen im Land hinterlassen.
