CDU-Fördermittelskandal erreicht Landtag

von 3. Juli 2012

 Die Fördermittelaffäre in Dessau erreicht jetzt auch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Die Partei erwartet von der Landesregierung und der CDU, „in dieser Angelegenheit endlich öffentlich und unmissverständlich Position zu beziehen, eine Aktuelle Debatte bietet genau dafür eine Möglichkeit“, heißt es in einer Erklärung. Und auch die Grünen machen Druck. „Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert. „Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des damaligen Wirtschaftsministers Reiner Haselhoff ausgezahlt und diese Mittel wurden veruntreut“, weist sie hin. Man werde deshalb auf Aufklärung aller Zusammenhänge drängen. „Wir machen die Vorgänge zum Gegenstand im Wirtschaftsausschuss.  Wirtschaftsministerin Dr. Birgitta Wolff (CDU) muss hier bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen. Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor – bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Im Mittelpunkt des Skandals stehen Weiterbildungskurse des IHK-Bildungszentrums. Diese haben offenbar nicht stattgefunden, trotzdem flossen Fördergelder. Nach Medienberichten hatte der damalige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff für eine Genehmigung gesorgt. Mehrere regionale CDU-Politiker der Region stehen im Fokus der Ermittlungen. Neben Fördermittelveruntreuung geht es dabei auch um Parteispenden an die Christdemokraten.