Die CDU-Fraktion befürwortet die von Bayern angekündigte Bundesratsinitiative, die Republiken Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären so wie Serbien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien im vergangenen Jahr. Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder sich allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensperspektive auf den Weg nach Deutschland machen. Ich habe grundsätzlich Verständnis für die Beweggründe der Menschen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unser Asylrecht nicht das richtige Instrument ist, um der Auswanderungswelle aus europäischen Ländern zu begegnen. Zur Bekämpfung der Armut in den Balkanstaaten hilft die Europäische Union vor Ort.
Durch die Einstufung der Balkanstaaten Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland damit auch schneller beendet werden. Das wäre ein notwendiger Schritt, um den stark gestiegenen Zugangszahlen aus diesen beiden Balkanländern entgegenzuwirken. Währenddie Schutzquote (Asylanerkennung, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz)für alle Herkunftsländer beiaktuell nunmehr 45,1Prozent liegt, stehen dieGesamtschutzquoten für Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosovo im Januar 2015 bei 0,3 Prozent und aus Albanien bei 0,0 Prozent.Schutzbedürftig sind nur Menschen aus Staaten, die politische Verfolgung oder eine erniedrigende Bestrafung oder Behandlung befürchten müssen. Diese politischen Verhältnisse herrschen aber nicht in den Republiken Kosovo und Albanien. Wir brauchen den Rückgang der Zugangszahlen aus diesen beiden Herkunftsländern, damit wir unsere Aufnahmekapazitäten für Menschen nutzen können, die tatsächlich schutzbedürftig sind.
