In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages stand der Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes auf der Tagesordnung, ein Gesetz der Fraktion DIE LINKE. Damit wollen wir die politische und gesellschaftliche Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu bedarf es u.a. auch Freistellungsregelungen im Bereich der Schule.
Die Koalitionsfraktionen erkannten zwar die Wichtigkeit des Themas an, lehnten den Gesetzentwurf letztlich jedoch ab.
