In aller Stille hat Verkehrsminister Scheuer am Dienstag das Elbe-Abkommen mit Tschechien unterzeichnet. Das Bundesverkehrsministerium hat damit die Chance vertan, im Sinne eines Gesamtkonzepts Elbe ökologische und wasserwirtschaftliche Ziele umzusetzen. Stattdessen wurden die Belange der Schifffahrt in den Vordergrund gestellt. Außerdem gibt er Tschechien eine Steilvorlage, eine seit langem geplante Staustufe nahe der Grenze doch noch umzusetzen.
Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe ist ein solches Abkommen unverantwortlich. Die Überschwemmungen haben klar gezeigt: Flüsse brauchen mehr Raum statt ein enges Korsett. Um die Elbe und ihre Flusslandschaft an die Folgen der Klimakrise anzupassen, muss die Tiefenerosion gestoppt werden. Zudem sind gezielte Investitionen in eine naturverträgliche Gestaltung von Fluss und Auen sowie in einen ökologischen Hochwasserschutz nötig.
Scheuers Kollege Karel Havlicek kündigt sogar an, die Elbe bis 2030 von Pardubice bis Hamburg schiffbar zu machen. Tschechien plant laut Abkommen Fahrrinnentiefen von 2,30 Metern. In Deutschland hingegen wird nur eine Fahrrinne von 1,40 Meter angestrebt. Dabei ist völlig ungeklärt, wie dies erreicht werden kann. Denn es ist fraglich, ob die dafür notwendigen Wassermengen in Niedrigwasserphasen ausreichen und die ökologischen und wasserwirtschaftlichen Ziele erreicht werden.
