Diäten-Erhöhung: Grüne wollen bei Politiker-Rente kürzen

von 14. April 2012

 Seit Wochen wird über eine geplante Erhöhung der Bezüge der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Immerhin geht es um ein monatliches Plus von etwa 900 Euro. Eine unabhängige Diätenkommission hatte sich dafür ausgesprochen.  Eine Zustimmung von CDU und SPD scheint sicher. Die Grünen wollen nun aber mit einem neuen Vorschlag kommen. Man werde nur zustimmen, wenn parallel zur Anhebung der Abgeordnetendiäten auf das Niveau von Richtern auch eine Anpassung der Rentenbezüge an das Beamtenversorgungsgesetz erfolgt. „Wir werden dazu einen Gesetzentwurf einbringen. Nimmt der Landtag diesen nicht an, können wir dem gesamten Gesetzespaket nicht zustimmen“, erklärten der Landesvorsitzende, Sebastian Lüdecke, und die Fraktionsvorsitzende, Dr. Claudia Dalbert. In Zahlen ausgedrückt bedeutet der Grünen-Antrag ein Absinken der Altersbezüge um die Hälfte.  Außerdem wolle man auf eine Veränderung bundesrechtlicher Regelungen hinwirken: Abgeordnete des Bundes und der Länder sollen künftig in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können.