Die Linke fordert: Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten der DB Regio Südost austragen

von 23. Juli 2014

Dass hinter den anderen Anbietern nicht gerade nur Regionalbahnen oder Kleinbahnen, sondern auch Großkonzerne stehen, ist bekannt. Bekannt ist aber auch, dass diese Konzerne mit anderen Tarifsystemen aufwarten und andere, teils bedenkliche Arbeitsbedingungen stellen, etwa durch den Verzicht auf Sozialräume, oder sie wollen mit restriktiven Pausenregelungen die Kosten senken.

Die politischen Weichenstellungen in Sachsen-Anhalt, beispielsweise mit der Beauftragung der NASA – sie bestellt und bezahlt im Landesauftrag den Schienenpersonennahverkehr – in deren Aufsichtsgremien die Landespolitiker nicht vertreten sind, führen letztlich dazu, dass die Landeregierung im Haushalt Geld sparen will, was sie aber an anderer Stelle wieder ausgeben wird. Sozialleistungen, Pendlerpauschale, oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können das vermeintlich gesparte Geld wieder auffressen. Damit werden im Umkehrschluss Steuermittel gebunden, die wir eigentlich anders verwenden sollten.

DIE LINKE sieht es als notwendig an, dass der politische Einfluss auf die Vergabebedingungen in Sachsen-Anhalt durch die Landespolitik stärker eingefordert werden muss. Das war auch ein Anliegen des von uns 2012 beantragten Vergabegesetzes, dem die Koalition aber nicht gefolgt ist. Ein Verzicht wie im Fall der NASA kommt einer freiwilligen Abgabe von politischer Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten gleich.“