Dr. Afra Waterkamp als Präsidentin ins Amt eingeführt

von 22. September 2016

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sagte in ihrem Grußwort, die Berufung Afra Waterkamps beruhe auf ihrer langjährigen umfassenden Erfahrung in der Finanzgerichtsbarkeit. Sie habe dabei ein hohes Maß an Anerkennung erworben.

Die von Frau Dr. Waterkamp in der Vergangenheit gezeigte Flexibilität und Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen benötige die Präsidentin auch künftig, so die Ministerin weiter. Vor allem die Digitalisierung werfe Rechtsfragen auf, die derzeit nur ungenügend beantwortet seien. Keding: „Digitale Daten werden zunehmend zum Wirtschaftsgut oder Vermögensgegenstand und die Gerichte müssen vielfach mit gesetzlichen Bestimmungen der ursprünglich ‚analogen Welt‘ Lösungen für Rechtsstreitigkeiten der digitalen Welt finden. Das führt zu rechtlichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Es stellt sich die Frage, ob nicht durch die fortschreitende digitale Durchdringung aller Lebensbereiche die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bald erreicht sind und damit der Gesetzgeber gefordert ist.“

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 habe der Gesetzgeber in der Steuergesetzgebung bereits reagiert und das rechtliche Fundament für die bereits eingeleitete und laufende Digitalisierung gelegt bzw. verbreitert. Das begrüße sie außerordentlich.

Das digitalisierte Besteuerungsverfahren bringe Effizienz und mehr Steuergerechtigkeit, so Keding. Aber die Vielzahl der erhobenen Daten werfe besonders für den Datenschutz neue Fragen auf. Daraus folge eine besondere Verantwortung der Finanzbehörden und die Aufgabe der Finanzgerichte, die Interessen der Steuerverwaltung an einem möglichst effektiven Steuervollzug und die der Bürger nach Datenschutz gegeneinander abzuwägen.

Werdegang von Dr. Afra Waterkamp

Dr. Afra Waterkamp stammt aus Münster und trat nach Jurastudium und Referendariat 1994 als Richterin auf Probe beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in den Justizdienst ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie ein Jahr zur Dienstleistung an das Finanzamt Braunschweig abgeordnet.

1998 wurde die Juristin zur Richterin am Finanzgericht in Dessau-Roßlau ernannt. Im Jahr 2006 folgte eine Abordnung an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung, eine Abordnung an die Staatskanzlei schloss sich 2007 an. Während dieser Zeit absolvierte sie auch berufsbegleitend einen für Landesbedienstete ausgeschriebenen „Zertifikatsstudiengang Europapolitik“.

Von 2008 bis 2012 war Frau Dr. Waterkamp erneut als Finanzrichterin tätig, seit 2012 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt.