Dublin III abschaffen – Faire Chancen für Flüchtlinge

von 16. Februar 2015

Das Dublin-System ist unsolidarisch, ungerecht und unmenschlich. Die desolate Situation der Flüchtlinge in vielen EU-Ländern ist das Ergebnis einer unsolidarischen Asylpolitik. Eine Folge ist, dass die äußeren EU-Staaten ihre Grenzen immer weiter abriegeln und Flüchtlinge brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen. Sollte Flüchtlingen dennoch eine Einreise gelingen, landen sie oftmals in Haft oder müssen versuchen, in der Obdachlosigkeit ihre Existenz zu sichern. DIE LINKE hingegen fordert den Schutz aller Flüchtlinge.

Anstatt also die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ unentwegt auszubauen, wie es aktuell mit der Debatte um die Einstufung Montenegros, Kosovo und Albanien forciert werden soll, kann eine richtige Antwort nur die Abkehr von der Dublin III-Verordnung sein und stattdessen das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes. Es sollte derjenige Staat für ein Asylverfahren zuständig sein, in dem der oder die Asylsuchende einen Antrag stellen möchte. Flüchtlinge mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus müssen nach Abschluss des Asylverfahrens wie Unionsbürger mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgestattet werden, damit sie sich überall in der Europäischen Union niederlassen können.

Dies wäre das richtige Signal hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Die momentane Debatte über eine gezielte Fachkräfteanwerbung hingegen verharrt im Verwertungs- und Nutzbarkeitsdenken, das eine Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge vorantreibt und keinen Beitrag zum Abbau rassistischer Ressentiments leistet.“