Eckpunkte der SPD greifen zu kurz

von 10. August 2017

Der Vorstoß für einen realistischeren Personalschlüssel geht laut Lüddemann in die richtige Richtung, ist aber viel zu zögerlich. „Es sollten mindestens weitere zwei Leiterstunden pro Kita angerechnet werden. Außerdem muss die duale Erzieherinnenausbildung ebenfalls berücksichtigt werden, die auf unsere Initiative bereits vom Landtag beschlossen wurde.“

Für Lüddemann ist die finanzielle Entlastung der Eltern ein wichtiges Zeichen der Politik an Familien, dass Kinder gewünscht und gefördert werden. Der Vorschlag, Eltern nur für das jüngste Kind zahlen zu lassen, greift zu kurz. „Das hilft keiner Alleinerziehenden, die mehrheitlich ein Kind versorgt. Zudem plädieren wir für die soziale Staffelung des Elternbeitrages. Das würde nicht mehr kosten, die Lasten aber gerechter verteilen“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

Im weiteren Verfahren werden wir Grüne auch auf die Realisierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderförderung für Kitas in „sozialen Brennpunkten“ drängen. „Angesichts der andauernden hohen Kinderarmut im Land ist es ein wesentlicher Baustein, um gezielt pro Kita reagieren zu können.“

Lüddemann sagt abschließend: „Die Vorschläge der Sozialministerin nehmen wir als ersten Aufschlag für die Novellierung des KiföGs in unsere weiteren Überlegungen auf. Gemeinsam mit dem zweiten Teil der Evaluierung werden wir unsere weitergehenden Vorstellungen in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbeziehen.

Hintergrund:

Die Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat heute ihre unabgestimmten Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des KiföG vorgestellt. Vorgesehen sind die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind, die Anrechnung von Krankentagen in dem Personalschlüssel, höhere Landespauschale und eine Nachjustierung bei Zuständigkeiten. Der Gesetzentwurf wird am 29. August 2017 im Kabinett vorgestellt.

Bündnis 90/Die Grünen