Die deutsche Energiewende ist ein weltweit beachtetes Projekt, das den Klimaschutz und die langfristige Unabhängigkeit der Energie[-]versorgung Deutschlands zum Ziel hat. Es ist klarzustellen, eine erfolgreiche Energiewende ohne unsere heimische Braunkohle ist ange[-]sichts des aktuellen technischen Entwicklungsstandes eine Illusion! Es gilt das Landesenergiekonzept!
Wirtschaftsminister Gabriel hat im März 2015 seine Idee einer zu[-]sätzlichen Klimaschutzabgabe für Kraftwerke, die über 20 Jahre alt sind, vorgestellt. Diese soll eine Unwirtschaftlichkeit der Anlagen mit dem Ziel einer Schließung erwirken. Damit ist auch die Absatz[-]grundlage für ein Unternehmen wie die MIBRAG gefährdet, ganz abgesehen von der Wärmeversorgung für über 10.000 Haushalte in der Region. Auch der Fortbestand der modernen Kraftwerke Schkopau und Lippendorf wäre mittelfristig in Gefahr. Der Landtag erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage. Unser Antrag hat diese deutliche Botschaft.
Ein Wirtschaftsminister, der eine ganze Branche mit deutsch[-]landweit über 30.000 direkten Arbeitsplätzen infrage stellt, sollte seine eigentliche Aufgabe deutlich überdenken. Die neuen Bundesländer haben ihren Beitrag zum Klimaschutz ge[-]leistet. Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter bei der C02-Reduktion. Gleichzeitig ist Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von über 40 Prozent einer der zentralen und führenden Standorte für regenerative Ener[-]gien in Deutschland.
Wir erwarten von Herrn Gabriel, dass er die Klimaschutzleistung der neuen Bundesländer in den zurückliegenden 25 Jahren anerkennt. Eine Berechnungsgrundlage ab dem Jahr 2000 ist abenteuerlich. Ei[-]nen nochmaligen und erzwungenen Strukturwandel wird die CDU den Menschen nicht zumuten.
Die CDU-Fraktion hat ein um[-]fangreiches Maßnahmenpaket zur Einbindung der Braunkohle in die künftige Energiepolitik vorgelegt. Einige Schwerpunkte sind:
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Langfristige Einbindung der Braunkohle in den deutschen Ener[-]giemix
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Bundesweite Sanierung und weiterer Ausbau der Stromnetze
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Planungssicherheit für Investoren und Stromunternehmen. Festschreibung und Sicherstellung langfristiger gesetzlicher Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene. (Emissionshandel, steuerliche Abschreibungen etc.)
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Kosten für den Emissionshandel bei der Kohleverstromung bundesweit einpreisen! Regionen mit Kraftwerksstandorten dürfen nicht benachteiligt werden
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Einbindung der Braunkohle als Rohstoff in Innovationsketten. Fortführung von Forschungsprogrammen des Bundes und der EU
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Beschleunigung von nationalen Genehmigungsverfahren beim Netzausbau, der Rohstofferschließung und bei neuen Kraftwerksbauten
Fakt ist, dass wir auch in Zukunft eine grundlastfähige Energiever[-]sorgung benötigen. Angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Volatilität der regenerativen Energien ist dies dringend er[-]forderlich. Wir als Koalitionsfraktionen, aber auch die Landesregie[-]rung, stehen zur Braunkohle im Land.
