Entschließungsantrag zum Parteitag stärkt Dr. Reiner Haseloff

von 25. November 2015

Das Signal einer Obergrenze durch feste Kontingente, welches auch die Union in Thüringen und Sachsen unterstütze, sei eine klare Stärkung der Position von Reiner Haseloff und solle möglichst auch beim Bundesparteitag als Entschließung eingebracht werden, so Schröder. „Die drei mitteldeutschen Landtagsfraktionen haben sich bereits am 16. November 2015 in Magdeburg darauf verständigt, Flüchtlinge zu kontingentieren und nach Anhörung nur subsidiären Schutz zu gewähren.

Darüber hinaus soll bei einer Verschleierung der eigenen Identität künftig das Einreiserecht nach Deutschland entfallen. Straffällige und verurteilte Ausländer sollen zudem leichter abgeschoben werden können.

Mit dem angestrebten Parteitagsbeschluss am 5. Dezember stärken wir unserem Ministerpräsidenten klar den Rücken! Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen wollen wir auch beim Bundesparteitag ein klares Signal aussenden“, so Schröder.