Ex-Minister Paqué – die personifizierte Erinnerungslücke

von 17. September 2014

Damit sollte er als Zeuge für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wahrlich prädestiniert sein, allerdings stellt sich nach seiner heutigen Zeugenvernehmung die ernsthafte Frage, ob er in jener Zeit tatsächlich seiner Verantwortung nachkam.

Zur Erinnerung: Es ging bei diesen Fragen um den Einsatz vieler Millionen Euro aus dem Topf der europäischen Strukturfondsmittel (ESF). Die notwendigen Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung der Verwaltung dieser Fonds lagen in der Verantwortung des Ministeriums für Finanzen, ebenso die Kontrolle zum Umgang mit diesen Mitteln..

Und Herr Paqué kann sich de facto an nichts erinnern, der Verweis auf seine Erinnerungslücken bildete den Hauptteil seiner heutigen Äußerungen, denn von „Aussagen“ kann hier die Rede nicht sein. Angesichts dieser personifizierten Erinnerungslücke kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben, aber auch das haben wir ja in dieser Woche im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon ganz ähnlich erleben müssen …

Er habe grenzenloses Vertrauen in seine Ministerialbeamten gesetzt, so der Ex-Minister. Heute kann das nur so erscheinen, dass die Hausspitze kein Interesse an den Vorgängen hatte oder haben wollte. Berichte und Informationen scheinen nicht abverlangt worden zu sein, von einer Kontroll- und Aufsichtspflicht kann also keine Rede sein. Mit seinem Amtseid hatte der Minister geschoren: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Nicht erst der heutige Tag lässt da viele Fragen offen.

Als Fazit bleibt da nur zu vermerken: Von den vier Jahren seiner Amtstätigkeit ist bei Herrn Paqué wenig an Erinnerungen zurückgeblieben. Und vielleicht nicht nur bei ihm.“