Flüchtlingspolitik nicht an Umfrageergebnissen orientieren

von 10. November 2015

„Die Bemerkung, nicht jeder Syrer lebe in einem Kriegsgebiet, blendet die apokalyptischen Verhältnisse im gesamten Land aus, wo Menschen längst an jedem Ort durch Krieg und Terror erreicht werden. Nach den sogenannten ,Wirtschaftsflüchtlingen‘ und Geflüchteten aus dem Westbalkan, soll nun offenbar die nächste Gruppe von Geflüchteten unter Verdacht gestellt werden, das Asylrecht zu missbrauchen. Mit Blick auf die Lage in den Herkunftsländern der meisten derzeitig Flüchteten ist dies zynisch.“

„Auch der Vorschlag, Kriegsflüchtlingen aus Syrien kein Asyl mehr, sondern lediglich subsidiären Schutz zu gewähren, ist unangemessen. Die damit aufgebaute Erwartung, Kriegsflüchtlinge aus Syrien schon bald wieder in ihre zerstörte Heimat zurückschicken zu können, widerspricht dem Schutzgedanken und ist nebenbei gesagt völlig unrealistisch.“

„Die neu aufgeworfene Frage einer Geldkarte für Geflüchtete bläst ins gleiche Horn und unterstellt, dass Geflüchtete wegen Bargeldleistungen ihre Heimat und Familien für ein Leben in Sachsen-Anhalt verlassen würden. Für diese Chimäre lassen sich nach wie vor keinerlei Anhaltspunkte. Sie wird durch Wiederholung und vor dem Hintergrund der derzeitigen Stimmungsmache gegen und Angriffe auf Geflüchtete nicht richtiger.“

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff sollte sich endlich klar zu einem Einwanderungsland Sachsen-Anhalt bekennen und Geflüchteten endlich bessere Integrationschancen bieten. Über einen langen Zeitraum bleiben werden sie so oder so, nur dann nicht in Sachsen-Anhalt. Durch eine falsche Politik hätte Sachsen-Anhalt dann im Vergleich zu anderen Bundesländern erneut das Nachsehen.“