Die Forderung des Ministerpräsidenten nach festgelegten Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge für Sachsen-Anhalt – damit auch für die gesamte Bundesrepublik und die EU – führt zwingend zu einer Abkehr von grundsätzlichen Werten, die sich auch mit der christlichen Religion verbinden. Wenn der Ministerpräsident feste Kappungsgrenzen beispielsweise für Kriegsflüchtlinge fordert, muss er die Frage beantworten, wie er verhindern will, dass Menschen, die alles verloren haben, daran gehindert werden sollen, zu uns zu kommen. Diejenigen, die sich jetzt auf den Weg gemacht haben, tun das in der Gewissheit, dabei ertrinken zu können, von kriminellen Schleppern ausgeraubt zu werden, von Militär und Polizei eingesperrt oder drangsaliert zu werden.
Sie kommen trotzdem, weil sie keine Alternative haben.
Der Ministerpräsident drückt sich um die Frage, was er zu tun gedenkt, um diese Flüchtlinge aufzuhalten. Stacheldraht wird dazu nicht ausreichen, wie uns die Bilder aus Ungarn beweisen. Diese Erkenntnis hat im Gegensatz zu Herrn Haseloff auch Frau Merkel bereits gewonnen und deutlich artikuliert. Die Zerrissenheit der Union in dieser Frage ist jeden Tag klarer zu erkennen. Deutlicher Beleg dafür ist auch die Aussage des CDU-Landesvorsitzenden Webel, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl im Interesse von Kappungsgrenzen in Frage gestellt werden sollte.
Die Zahl der Flüchtlinge kann nur dadurch reduziert werden, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Wirkungen der europäischen Handels- und Außenpolitik waren jedoch in den letzten Jahren dazu angetan, Fluchtursachen zu befördern, statt sie abzuschaffen, auf dem Balkan, in den arabischen Ländern und in Zentralafrika. Dies zu verändern, wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen, deshalb müssen wir uns auf den Zuzug von Klima- und Kriegsflüchtlingen einstellen, in der EU und auch in Sachsen-Anhalt.
Niemand behauptet, dass die Aufnahme und Integration der hohen Zahl von Flüchtlingen leicht zu bewerkstelligen ist. Sachsen-Anhalt und seine Kommunen stehen vor einer großen Herausforderung, die u.a. auch dadurch entstanden ist, dass öffentliche Ressourcen in den letzten Jahren radikal abgebaut wurden. Deshalb steht das Land jetzt vor zwei zentrale Aufgaben:
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Es geht um den Aufbau aller benötigten Ressourcen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, deren soziale Betreuung, die Entwicklung von Bildungsangeboten und die Integration in die Arbeitswelt. Dazu gehören der Ausbau multikultureller Kompetenzen im öffentlichen Bereich in Sachsen-Anhalt und eine Strategie zur Einbindung und Unterstützung ehrenamtlicher HelferInnen in diesen Prozess.
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Die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt wird und muss sich verändern. Wir müssen Ängste, Vorurteile und Arroganz gegenüber den MigrantInnen in der Bevölkerung abbauen. Diese speisen sich oftmals aus eigenen sozialen Ängsten und Unkenntnis, aber auch aus dem Wunsch nach dem Erhalt des eigenen Status quo um jeden Preis. Politik hat die Aufgabe, auf die Ängste in der Bevölkerung einzugehen und sie auch dadurch abzubauen, dass der Staat beweist, dass er den Weg der Integration sichern und ermöglichen kann. Politik darf auf keinen Fall vor dieser Aufgabe kapitulieren oder gar Aggressionen schüren, die mit Ängsten nicht zu entschuldigen sind.
Sachsen-Anhalt befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Der Ministerpräsident fordert Kappungsgrenzen für Kriegsflüchtlinge, der CDU-Landesvorsitzende stellt das Grundgesetz in Frage. DIE LINKE will einen anderen Weg gehen: Wir wollen uns nicht hinter Stacheldraht vor Kriegsflüchtlingen verstecken, wir wollen die Aufgaben der Integration lösen. Dass wir an dieser Stelle mit der Bundeskanzlerin einer Meinung sind, mag im ersten Augenblick irritieren, ändert aber nichts an unserer Haltung.”
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
