Freie Wähler protestieren gegen Euro-Rettungsschirm

von 5. Mai 2012

 Die Freien Wähler haben am Samstag unter dem Motto „Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen – #StopESM!“ gegen den Euro-Rettungsschirm protestiert. Vor der Ulrichskirche in Halle (Saale) hatten sie ihren Stand aufgebaut. „Schluss mit der irrsinnigen Rettungsschirmpolitik“ war auf Plakaten zu lesen.  Gesammelt wurden daneben zusammen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ Unterschriften zur Einleitung von Volksentscheiden über den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag. Gefordert wird zudem die Einberufung eines EU-Konvents zur Ausarbeitung demokratischer Strukturen. Begründet wird der Kampf gegen den Rettungsschirm damit, dass der Staat sich unkalkulierbaren Kreditrisiken aussetze. Die Rettungsschirme würden Europa immer tiefer in die Krise treiben.