Die Kommunalpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen wollen sich besser vernetzen. Aus diesem Grund haben sie am Montagabend die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung (GKPV) in Halle (Saale) gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten Oliver Paulsen mit 95 Prozent der Stimmen, Katrin Gielow mit 90 Prozent und Claus-Jürgen Dietrich mit 80 Prozent in den Vorstand der Vereinigung. Diskussionen gab es im Vorfeld, wo die GKPV angesiedelt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claudia Dalbert, sprach sich für die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung aus. Dadurch würden sich auch beispielsweise Mietkosten gespart. Am Ende entschied sich die Versammlung mehrheitlich dafür, wählte mit elf Stimmen Halle zum Sitz (2 Dessau, 1 Magdeburg). “Die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung soll auch der inhaltlichen Weiterentwicklung grüner Kommunalpolitik und grüner Inhalte dienen. Wir wollen die kommunalpolitische Position als wichtige Säule der Demokratie stärker in die Landespolitik einbringen,” sagt Vorstandsmitglied Oliver Paulsen. “Mithilfe der Grünen Kommunalpolitischen Vereinigung sollen die Grundsätze und Ziele grüner Politik stärker in die kommunale Ebene transportiert werden. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und die Finanzautonomie gesichert werden.” Die wesentlichen Aufgaben bündnisgrüner Kommunalpolitik für Sachsen-Anhalt sind die Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Seminaren, die der kommunalpolitischen Fortbildung dienen. Außerdem gehört die Beratung der Mitglieder zu kommunalrechtlichen Fragen sowie Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Themen zu ihrem Auftrag.
Frischer Wind für bündnisgrüne Kommunalpolitik
