Für DIE LINKE steht fest, dass es ein Recht auf Asyl gibt. Die dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Strategie ist mehr als offensichtlich und muss im Kontext der rassistisch geprägten Debatte um sogenannte Armutsmigration gesehen werden. Seit Monaten wird das Bild einer anstehenden Flüchtlingswelle konstruiert, die die Landesaufnahmestellen in einen logistischen Notstand versetzen würden. Damit soll auch der Eindruck erweckt werden, dass wegen Überlastung keine weiteren Asylsuchenden aufgenommen werden könnten. Diese Bilder sollen die Behauptung der Bundesregierung untermauern, man müsse gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge, die mehrheitlich aus demBalkanraum kommen sollen, vorgehen, um dem Schutzanspruch anderer Asylsuchender gerecht werden zu können.
Hier setzt auch die Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten an. Asylanträge von Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien könnten künftig leichter abgelehnt werden.
Viele Menschenrechtsorganisationen hingegen sehen die drei Staaten keineswegs als sicher an. Insbesondere Minderheiten wie Sinti, Roma, aber auchHomosexuelle sind massiv von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen.
DIE LINKE stellt sich gegen diese Einteilung in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Das Recht auf Asyl muss für alle uneingeschränkt gelten.
