Deshalb ist es dringend notwendig, Gerichtsverfahren zu straffen und abzukürzen, ohne die Rechtssicherheit zu beschneiden. Die vom Koalitionsausschuss ins Spiel gebrachte materielle Präklusion ist ein wichtiger Ansatz.
Materielle Präklusion bedeutet, dass verfristete Einwendungen im laufenden und in künftigen Gerichtsverfahren nicht gehört werden.
Keding sagte weiter, auch die vom Koalitionsausschuss geplante Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren trüge erheblich zur Beschleunigung von Verfahren bei. Die Beteiligten kämen so deutlich schneller an notwendige Informationen heran, was dann zu kürzeren Verfahrenszeiten führe.
