Darüber hinaus wurde das Kommunalwahlrecht aufgrund der Erfahrung aus der kommunalen Praxis fortentwickelt und Fristen im Wahlverfahren vereinheitlicht.
Eine Handreichung mit den vier Gesetzestexten
– Kommunalverfassungsgesetz,
– Kommunalwahlgesetz,
– Kommunalwahlordnung und
– Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
steht als Download ab sofort auf den Seiten des Innenministeriums zur Verfügung: www.mi.sachsen-anhalt.de.
Der Versand der Druckexemplare an die Hauptverwaltungsbeamten und die ehrenamtlich Tätigen in den Vertretungen und Ortschaftsräten erfolgt voraussichtlich ab Dezember 2018.
Innenminister Holger Stahlknecht: Mit der Handreichung, die einen schnellen und übersichtlichen Einblick in die für die alltägliche Praxis wichtigen kommunalen Gesetze vermittelt, unterstützt das Ministerium die verantwortungsvolle Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Landkreisen, den Verbands- und Mitgliedsgemeinden, den Gemeinden und Ortschaften.