Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass die Landesregierung ihre Pläne für die Einführung einer Gesundheitskarte wie verabredet weiter verfolgt. Nicht zuletzt angesichts der Belastungen, die das bisherige Verfahren für die Kommunen bedeutet, ist hier gemeinsames Handeln gefragt. Wir können hier einen wichtigen Schritt tun, um die Kommunen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Das erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Grimm-Benne, heute nach kritischen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder vom Wochenende. Grimm-Benne: Wir gehen davon aus, dass das Wort des Ministerpräsidenten gilt. (Siehe dazu unten im Hintergrund.)
Die Gesundheitspolitikerin wies darauf hin, dass es auch mit einer Gesundheitskarte bei den stark eingeschränkten Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge bleibe: Der Leistungsumfang ist durch das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzespaket zum Asylrecht weiterhin gedeckelt. Es bleibt bei einer reinen Notfallversorgung, aber die kann im Ernstfall schneller greifen. Wenn akut erkrankten Menschen schneller geholfen wird, können wir auch ihr Umfeld besser schützen und Folgekosten vermeiden.
Hintergrund:
Die Landesregierung hatte sich am 29. September 2015 mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich in der anschließenden Pressekonferenz zur Gesundheitskarte geäußert:
Sachsen-Anhalt plant nach den Worten von Regierungschef Reiner Haseloff die Einführung einer Landes-Gesundheitskarte für Asylbewerber. ,Wir werden diesen Weg gehen, die Frage ist nur, wie wir ihn genau organisieren, sagte er. In zwei Wochen sollen letzte Details geklärt sein und die Entscheidung im Kabinett gefällt werden. Der Ministerpräsident verspricht sich eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, wenn Flüchtlinge einen Arzt aufsuchen müssen. Bislang ist dafür immer eine einzelne Genehmigung der zuständigen Kommune nötig. Die würde mit der Karte entfallen. (Mitteldeutsche Zeitung vom 30.9.2015)
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
