GEW fordert „echten“ Schulfrieden statt Spiegelfechterei

von 17. September 2014

Die CDU habe das bisherige Konzept der Landesregierung zur Schließung von bis zu 100 Grundschulen in zwei Schließungswellen (Schuljahre 2014/15 und dann 2017/18) bisher wacker mitgetragen. Sich jetzt in die Büsche zu schlagen und den „schwarzen Peter“ dem SPD-Kultusminister zuzuschieben, sei unehrlich und durchsichtig, so Lippmann.

Auch die inhaltsleere Polemik, man wolle jetzt die „Lehrer zu den Schülern bringen und nicht mehr umgekehrt“, habe mit dem Sachverhalt selbst und der Realität im Schulalltag gar nichts zu tun. Kleine Grundschulen und pendelnde Lehrkräfte gäbe es auch jetzt schon.

Wenn sich ausnahmsweise einmal alle Landtagsfraktionen – sowohl der Koalition als auch der Opposition – in einer wichtigen Frage im Ziel offensichtlich einig seien, dann wäre es an der Zeit, sich auch gemeinsam über den Weg zu verständigen und nicht auf „Trampelpfaden“ Alleingänge zu versuchen.

„Entscheidend ist, dass die Lösungen schnell gefunden werden und dass sie halten – nicht nur bis zum nächsten Wahltermin 2016. Die kommunalen Schulträger brauchen langfristig Planungssicherheit mindestens bis 2025 und darüber hinaus.“, beschreibt Lippmann das Gebot der Stunde. In den Landkreisen und Gemeinden werde jetzt an den Schulentwicklungsplänen gearbeitet. Für ein Schaulaufen mit Blick auf die nächste Landtagswahl sei da keine Zeit.

Der Ball liege jetzt ganz klar bei Kultusminister Dorgerloh, der die notwendigen Änderungen der zugrunde liegenden Verordnung bzw. auch des Schulgesetzes noch in diesem Jahr vorlegen müsse. Dazu sollte der Konsens mit allen Landtagsfraktion gesucht und auch das Einvernehmen mit dem Landesschulbeirat – also den Vertretern von Eltern, Schülern, Lehrkräften, kommunalen Spitzenverbänden und Kirchen – hergestellt werden. Nur so könne ein „echter“ Schulfrieden zustande gebracht werden.

„Wir sind es unseren Grundschülern und den Schulkollegien schuldig, den Streit schnellstmöglich zu beenden und das Damoklesschwert der Schulschließungen gemeinsam und auf Dauer von den Grundschulen zu nehmen.“, so Lippmann abschließend.