Hetzer müssen Strafverfolgung fürchten

von 13. Juli 2016

„Die koordinierten und bundesweit abgestimmten Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes sind richtig und notwendig. Sie hätten angesichts des Ausmaßes von Hasskriminalität im Netz bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt stattfinden müssen. Kein Hetzer darf sich sicher fühlen. Wer gegen Minderheiten Stimmung macht, Rassismus propagiert und verbal zündelt, muss im Rechtsstaat effiziente Strafverfolgung fürchten.“

„Polizei und Staatsanwaltschaften müssen ihre Ermittlungsaktivitäten gegen Hasskriminalität verstärken. Denn auf verbale Radikalisierung und volksverhetzende Kommentare folgen häufig auch reale Gewalttaten gegen Geflüchtete, Brandanschläge auf Unterkünfte und rechte Angriffe. Die Betroffenen von Hasskriminalität fühlen sich von den Ermittlungsbehörden häufig allein gelassen.“

„Hasskriminalität im Netz ist auch in Sachsen-Anhalt ein schwerwiegendes Problem. Die Zahl dieser Delikte hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auf GRÜNE Initiative dieses Thema verankert. Wir wollen, dass die Landesregierung eine abgestimmte Strategie zur Bekämpfung von Hetze im Netz vorlegt. Den Fahndungsdruck auf Täter werden wir durch den Einsatz einer ‚Internetstreife‘ erhöhen.“

„Als GRÜNE sehen wir zudem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter in der Pflicht: Aufrufe zu Hass und Gewalt, Rassismus und Hetze gegen Minderheiten müssen konsequent durch Löschung und Sperrung der Täter unterbunden werden.“