IHK-Präsidentin fordert “echte” Energiepolitik

von 27. Oktober 2010

Wettbewerbsfähige Energiepreise, eine internationale Klimapolitik und die Beachtung des energiepolitischen Zieldreiecks forderte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Carola Schaar, anlässlich des ersten IHK-Energietages Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Halle (Saale).

In ihrer Rede kritisierte Schaar die steigenden finanziellen Belastungen, die aufgrund der aktuellen Gesetzgebung auf Unternehmen zukommen. „Die hohen Energiepreise gefährden bereits jetzt die Wettbewerbsfähigkeit vieler energieintensiver Unternehmen.“ Mit Blick auf das Energiekonzept der Bundesregierung stellte die Präsidentin fest: „Die hohen Klimaziele bleiben und die Kosten für die Umsetzung spielen kaum eine Rolle. Das ist für uns sehr ernüchternd. Die klimadominierte Energiepolitik sollte wieder zu einer echten Energiepolitik werden. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“

In einer Podiumsdiskussion diskutierten Wirtschaftsvertreter mit dem Minister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, zur Energieversorgung im Land. Unterstützt von Prof. Dr. Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, zeigten sich die Unternehmer bei den angekündigten Maßnahmen des Energiekonzepts skeptisch: Würden die Wechselwirkungen der einzelnen Instrumente bereinigt, könnte mit den eingesetzten Mitteln viel mehr für den Klimaschutz erreicht werden. Einigkeit herrschte in der Forderung nach einem internationalen Klimaschutzabkommen.

Wirtschaftsminister Haseloff betonte: „Klimaschutz ist am wirksamsten, wenn er gemeinsam betrieben wird. So muss bei allen Bemühungen darauf geachtet werden, den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden. In Sachsen-Anhalt wollen wir die Rahmenbedingungen für einen leistungsstarken Energiestandort mit erfolgreichen Ansiedlungen von Industrie und Mittelstand schaffen.“

Der IHK-Energietag wurde gemeinsam von den Industrie- und Handelskammern Sachsen-Anhalts durchgeführt. Mit mehr als 100 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wurden die Auswirkungen der aktuellen Klima- und Energiepolitik auf Unternehmen diskutiert.