Nicht nur die widersprüchlichen Aussagen in der Bundespartei tragen die Verantwortung für dieses Ergebnis. Das Wackeln der SPD-Stadtratsfraktion erinnert weniger an eine Partei mit festen Grundwerten als an eine Wähler*innengruppe die sich selbst nicht einig ist, was sie eigentlich will. Debatten in der Partei finden kein Gehör bei den Mitgliedern der Stadtratsfraktion, junge Themen erst recht nicht. Das wirklich Ärgerliche an dieser Wahl ist für uns, dass mit Eric Eigendorf wieder nur ein junger Kandidat und mit Dr. Silke Burkert nur eine einzige neue Kandidatin es geschafft haben in den Stadtrat einzuziehen und damit im schlimmsten Fall eine weiter so-Politik betrieben wird. Erneuern heißt aber verändern. Wir wollen endlich ein klareres Profil der SPD-Fraktion im Stadtrat, das sich an der Partei orientiert und nicht nach Lust und Laune über die Zukunft Halles entscheidet.
Gerade mit der Wähler*innengruppe Hauptsache Wiegand sind die Mehrheiten im Stadtrat nicht mehr klar. Die SPD darf diese Unberechenbarkeit des Stadtrats nicht durch eigensinnige Achterbahnfahrten unterstützen, sondern muss mit einer klaren linken Haltung die Fraktionen links der Mitte zusammenhalten. Gerade in Anbetracht des opportunistischen Oberbürgermeisters ist die Offenheit und Freizügigkeit der Stadt nicht mehr garantiert, hinzu kommt seine Wähler*innengruppe die zum Abnicken seiner Politik dienen soll. Gegen diesen Pol muss die SPD-Fraktion Gegenspieler*in sein und für ein Halle stehen, dass das Zusammenleben im Auge hat und nicht nur eine vermeintlich florierende Kasse von wenigen Unternehmer*innen.
Ebenso ein großes Problem ist die AfD-Fraktion, die ohne Argumente in den Stadtrat kommt und nur das Spalten der Stadtgesellschaft vorantreiben wird. Personen wie Donatus Schmidt, der als Mitorganisator der Montagsdemos neben Sven Liebich bekannt geworden ist, werden einen antidemokratischen Sturm in den Stadtrat bringen. Diesem können wir nur mit Geschlossenheit entgegentreten. Die Demokrat*innen müssen zusammenhalten, um Demokratiefeind*innen wie der AfD und den Opportunist*innen des Oberbürgermeisters entgegenwirken zu können und Halle offen, tolerant, solidarisch und frei zu belassen.
Diese Zusammenarbeit benötigen wir im Oktober um in einer rot-rot-grünen Mehrheit unseren gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten Hendrik Lange an die Stelle von Dr. Bernd Wiegand setzen zu können. Das Ergebnis der Kommunalwahl zeigt auf, das die Entscheidung zu einem gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten richtig war für das Bündnis und deswegen wird Hendrik Lange von uns absolute Unterstützung erfahren.
Wir Jusos stehen für Solidarität, Offenheit und Nachhaltigkeit. Wir werden uns nicht spalten lassen und Zukunftsdebatten zu Ende führen. Umso weniger werden wir nun aufgeben, austreten oder uns abspalten. Im Gegenteil: wir werden der Motor des Erneuerungsprozesses sein und damit der SPD wieder eine Zukunft geben. Sozialdemokratie wird fast nirgendwo in Deutschland so gebraucht wie in einer Stadt mit 30% Familienarmut. Entgegen anderer Parteien wollen wir Chancengleichheit für alle Kinder in der Stadt, fernab von neoliberalen Versprechungen. Wir Jusos Halle verlangen sowohl vom Parteivorstand als auch von unserer Stadtratsfraktion eine neue Politik, die nicht an den kleinen Schrauben dreht, sondern eine neue Maschine baut und damit unserer Gesellschaft eine Zukunft schenkt.
Stadtvorstand der Jusos Halle
