Vor der romantischen Peißnitz-Kulisse hatte der Peißnitzhaus-Verein am Sonntagabend zu einem Wahlforum eingeladen. Bei kühlen Temperaturen standen die sechs bereits seit Wochen feststehenden Kandidaten Rede und Antwort. Zunächst einmal ging es darum sich vorzustellen und erklären, was man in den kommenden 7 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt bewirken will. Swen Knöchel (Linke) lebt im Charlottenviertel, umweit des Bahnhofs. In Halle will er in den kommenden 7 Jahren die Stadt so verändern, dass der ganz normale Ablauf in der Verwaltung wieder richtig funktioniert. Die Stadtverwaltung müsse neu aufgestellt werden. Geklärt werden müsse auch, wie die Wirtschaftsförderung konzipiert und die Bildungslandschaft aufgestellt werde. Auch die Stimmung in der Stadt wolle er verbessern und dafür sorgen, dass jeder seine eigenen Vorstellungen vom Leben verwirklichen kann.Als Zweiter stellt sich Bernhard Bönisch (CDU) vor. Er berichtet über seine einstigen Tätigkeiten als Mathematiker. Seit 1991 sei er Mitglied der CDU, seit 1994 im Stadtrat um 2002 im Landtag. In Halle wolle er gern die Verwaltung umbauen, so dass sie sich als Dienstleister am Hallenser versteht. Dazu beitragen wolle er, dass Vertrauen zwischen den Akteuren der Verwaltung untereinander und mit der Bevölkerung herrscht. Auch das Image der Stadt solle verbessert werden, damit noch mehr Hallenser mit stolzer Brust sagen, “ich lebe gern in dieser Stadt.”Oliver Paulsen (Grüne) lobte, dass Halle eine Stadt der kurzen Wege sei, gern fahre er hier mit dem Fahrrad. In den kommenden 7 Jahren will er erreichen, dass Halle einen anderen Weg in der Verkehrspolitik einschlägt weg vom Auto, hin zur nachhaltigen Mobilität. Es soll nicht der ganze öffentliche Raum zum Parken genutzt werden. Der ÖPNV müsse verbessert werden, es brauche mehr Fahrradabstellanlagen. Auch ein besseres Bildungssystem in der Stadt soll erreicht werden. Die bauliche Hülle der Schulen müsse sich ändern, Paulsen will marode Schulen sanieren. In den vergangenen Jahren seien zu viele Mittel für zweifelhafte Großprojekte ausgegeben worden. Die Verwaltung müsse offener werden, den Bürgern mehr mitnehmen und die Menschen eher als jetzt in Vorhaben einbeziehen. Kay Senius (SPD) erzählt, dass er vor 20 Jahren zum ersten Mal beruflich nach Halle kam. Damals sei er verantwortlich für den Aufbau der Arbeitsverwaltung gewesen. Mittlerweile sei Halle seine Heimatstadt geworden, die er liebe. Besonders möge er die bauliche Vielfalt, die Naturnähe mit Peißnitz und den kulturellen Anspruch. Längere Zeit habe er im Paulusviertel gelebt, wohne jetzt in Dölau. Auch das sei etwas Positives an Halle: Man könne in der Stadt, aber auch naturnah wohnen. Er will den Sektor Wissenschaft weiter ausbauen, hier habe Halle die Chance, sich in der Region gut entwickeln zu können. Die Kommunalpolitik müsse wieder so entwickelt werden, dass die Stadt berechenbarer werden. Die Stadt solle attraktiver für junge Menschen werden. Daneben müsse die Stadt in der Wirtschaftsförderung gut aufgestellt sein. Hier wolle er seine Kompetenzen in der Arbeitsverwaltung einbringen. Auch die Internationalität der Stadt will er voranbringen. Bernd Wiegand (parteilos) wohnt seit 4 Jahren in Halle. Halle brauche ein zentrales Gesamtkonzept um genau zuordnen zu können, wer was zu tun hat. Er wolle zentrale Ansprechpartner in der Verwaltung schaffen, um Behördengänge zu beschleunigen. Technologien und Talente seien seine Punkte in der Wirtschaftsförderung. Die Saale sei ein wichtiger Tourismuspunkt, diesen wolle er weiter voranbringen. Auch der Haushalt müsse in Ordnung gebracht werden. Problematisch sei, dass Halle im Land einen schweren Stand habe. Hier müsse die Stadt künftig stärker auftreten. Auch die Transparenz steht im Mittelpunkt seines Wahlkonzepts.Mit einer halbstündigen Verspätung kam auch Christian Kunze (Piraten) zum Wahlforum, dies liege an der NRW-Wahl. Er trete für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung an. [b]Der erste große Frageschwerpunkt dreht sich darum, wie der Bürger nach der Wahl die Kommunalpolitik und Arbeit des OB beeinflussen kann.[/b]Bernhard Bönisch sagte, Bürger könnten sich an die Stadtratsfraktionen wenden. Die Verwaltung müsse aber auch offener sein für die Anliegen der Bürger. Er habe eine große Sympathie dafür, dass sich Bürger mit den Stadträten ins Benehmen setzen. Ein sehr hohes Gut sei die Transparenz. Die Geheimniskrämerei müsse ein Ende finden. Kay Senius sagte, man solle Mut machen, bürgerschaftliches Engagement mehr anzuerkennen. Geleistet werden müsse auch eine stärkere Beteiligung in Form von Stadtteilforen. Die seien jetzt zu groß angelegt. Auch Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsforen will er ins Leben rufen, um über aktuelle Entwicklungen der Stadtpolitik informieren zu können und eventuelle Anregungen von Bürgern aufzunehmen. Dem Bürgerbüro solle eine stärkere Rolle zu Teil werden. Olive Paulsen soll sich äußern, welche Handlungsspielräume ein OB überhaupt habe. Ein Oberbürgermeister sei nicht der König von Halle, so Paulsen, es gebe nur wenige Dinge, wo der OB alleine entscheiden kann. Bei den meisten Punkten müsse der Stadtrat einbezogen werden. Allerdings könne sich das Stadtoberhaupt dafür einsetzen, die Bürgerbeteiligung frühzeitig einzubeziehen. Auch im bereich E-Government und Bürgerhauhalt sei mehr möglich. Auch für die Nutzung von OpenData sprach er sich aus. Swen Knöchel wird gefragt, wie sich möglichst alle Menschen für die Stadtpolitik interessieren, besonders die sogenannten bildungsfernen Schichten. Knöchel sprach sich aus, mehr Zugänge zu kultureller Bildung zu schaffen. Ein Kinder- und Jugendtheater solle vor allem in den problematischen Stadtteilen tätig werden. “Dadurch kann man auch wieder Zugänge schaffen.” Die Bürgerforen müssten neu konzipiert werden, insbesondere dort stattfinden, wo es strittige Projekte oder Probleme gibt. Bernd Wiegand soll sich dazu äußern, welchen Einfluss die Stadt überhaupt hat und welche Macht der OB habe. Wiegand will ein Dienstleistungszentrum “Ideen- und Beschwerdemanagement” einführen, will Zukunftsforen ins Leben rufen, bei denen sich Bürger einbringen können. Ein Jugendparlament sei wichtig. Daneben wolle er eine mobile OB-Sprechstunde einführen. Die Einwohnerfragestunde vorm Stadtrat will er ändern, dass künftig eine Diskussion mit den Bürgern möglich ist. Bislang können die Bürger nur ihre Probleme vortragen. Er wolle mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen, so Wiegand.Christian Kunze spricht zum Thema Bürgerbeteiligung. Andere Städte haben bereits einen Bürgerhaushalt eingeführt, um Einsparpotentiale gemeinsam mit den Einwohnern zu finden. Dies sei auch eine Möglichkeit für Halle. Auch mehr Transparenz müsse man schaffen. “Wir sind angetreten, um andere Wege zu beschreiten.”Kay Senius äußert sich dazu, wie die Stadt als Arbeitgeber ein positives Image bekommt, um gut ausgebildete Leute für die Verwaltung gewinnen zu können. Wichtig sei es laut Senius, bei Verwaltungsreformen die Mitarbeiter einzubeziehen. Den Beschäftigten müsse klar sein, was die Ziele der Stadt seien. Zudem bräuchte Mitarbeiter Feedback über ihre Arbeit. Auf diese Weise schaffe man Motivation und Leistungsfähigkeit bei den Mitarbeitern Beförderungen sollten nicht nach Nase, sondern Leistungsfähigkeit erfolgen.Bernd Wiegand sagte, wichtig seien klare Vorgaben und Zuverlässigkeit in der Verwaltung. Er wolle Leitlinien aufstellen. Wiegand sprach sich für einen kooperativen Führungsstil aus. Daneben brauche es ein “angstfreies” Fehlermanagement. Mitarbeiter müssten die Möglichkeit haben, ihre Ideen mit einzubringen und gute Ideen möglicherweise auch zu prämieren. Die Stadt als Arbeitgeber und Ausbilder ist nun das Thema für Swen Knöchel. Er wies darauf hin, dass 130 Mitarbeiter die Verwaltung verlassen haben und nur 17 Azubis eingestellt wurden. Er verwies darauf, dass beispielsweise beim Allgemeinen Sozialen Dienst Fachkräfte fehlen. Attraktive Bedingungen brauche man auch in den Kindereinrichtungen. Denn viele Erzieherinnen stünden vor dem Ruhestand. Knöchel sprach sich dafür aus, Spezialistenstellen rechtzeitig auszuschreiben. Bernhard Bönisch wird zu starken Reibungsverlusten zwischen OB und Stadtrat gefragt, die es derzeit gibt. Ein regelmäßiges Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister sei wichtig, “den engen Kontakt zu pflegen.” Stadträte sollten die Möglichkeit haben, sich direkt an die Mitarbeiter der Verwaltung wenden zu können, und nicht den Umweg über Beigeordnete gehen zu müssen. Oliver Paulsen bestätigt, dass es viele Punkte gibt, die im Verhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung nicht optimal laufen. Transparenz sei hier wichtig, die Verwaltung habe eine Bringschuld. Daneben müsse der OB den Rat ernst nehmen und Beschlüsse akzeptieren. Dabei meint er diverse Widersprüche und nicht umgesetzte Beschlüsse durch die jetzige Oberbürgermeisterin. “Wir brauchen mehr als die Lieblingsvariante der Verwaltung.” [b]Jetzt geht es ums Thema Finanzen und Wirtschaft.[/b]Oliver Paulsen soll sagen, was den ominösen Investor von Außen so populär macht. Dies liege daran, dass OB und Verwaltung nicht selbst Arbeitsplätze schaffen können. Warum man in der jetzigen Verwaltung immer nach dem omnipotenten Investor warte, könne er sich nicht erklären. Stärken in der Stadt sollen wahrgenommen und gefördert werden. Potential bestehe beispielsweise bei Ausgründungen der Universität. Bernhard Bönisch verweist dagegen darauf, dass es schon eine Menge von Zuwächsen durch Außen gab, wie beispielsweise bei Dell oder der Versandapotheke. Halle brauche mehr produzierende Unternehmen, so Bönisch, vor allem im innovativen Bereich. Im Vereich Wirtschaftsförderung dürfe die Bürokratie nicht Überhand nehmen. Kay Senius erklärte, Halle habe eine viel zu schwache Wirtschaftskraft. Beim Wohlstandsfaktor rangiere Halle weit hinten. Hier müsse sich einiges ändern. Denn das Bruttoinlandprodukt in Halle betrage pro Person nur ein Viertel eines Hamburgers. Senius will in ein gutes Gründungsklima investieren, Bestandsunternehmen unterstützen damit diese wachsen. und ein gutes Investitionsklima für Neuansiedlungen schaffen. Ohne Ansiedlungen von Außen werde sich Halle nicht weiterentwickeln können. Bernd Wiegand will mit einem zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung Investoren helfen, damit diese sich im Geflecht der Verwaltung zurecht finden. Derzeit brauche man Monate, um Genehmigungen zu erhalten. Wirtschaftliche Probleme und Strategien wolle mehr zusammen mit den Unternehmen an einem Tisch beraten. Er sei nicht der Auffassung, dass Halle ein schwaches Potential habe. Es gebe viel Kreativität, und diese müsse unterstützt werden. Daneben brauche Halle eine konzentrierende Vermarktungsstrategie und dürfe nicht mit mehreren Slogans auftreten. Zum (Post-)Wachstum wird Christian Kunze gefragt. Zunächst gelte es, vorhandene Unternehmen zu stärken und nicht Geld für Dinge auszugeben obwohl man noch nicht weiß, welchen Erfolg dies hat. Laut Kunze gebe es einen Systemfehler. Deutschland habe viele überschuldete Kommunen. Swen Knöchel wird zum Thema PPP gefragt. Damalige Prognosen, es werde für die Stadt günstiger, stimmen nicht. Sagte er. Es sei teurer geworden als im Vorfeld gesagt. Öffentliche Gebäude wolle er keinesfalls über PPP-Projekte laufen lassen. Im Bereich Wirtschaft solle sich die Stadt auf ihrer Kernkompetenzen konzentrieren, Ausgründungen aus der Universität unterstützen. Bernhard Bönisch wird gefragt, ob Korruption in Halle ein Thema sei. Ein solches Problem könne er derzeit in Halle nicht ausmachen. Die Strukturen seien gut geordnet. Er wolle kein künstliches Korruptionsproblem herbeireden. Kreativ, aber auch transparent, gehe es zu, wenn man Aufträge bei Unternehmen in der Region belassen wolle.[b]Eine Publikumsfrage dreht sich darum, ob kommunale Betriebe bei der Senkung der Arbeitslosigkeit helfen können.[/b]Das werde schon genutzt, sagte Bernd Wiegand. Doch man müsse beachten, dass auch kommunale Betreibe unter einem starken Wirtschaftsdruck stehen, Strukturen optimiert werden müssten. Kay Senius spricht das Hartz IV-Problem an. Kommunale Unternehmen sollten diesen Personen eine Chance geben. [b]Jetzt geht es um das Thema städtisches Leben, zunächst um den Verkehr und welche Verkehrsmittel wichtig seien.[/b]Laut Bernhard Bönisch müsse man alle Belange beachten. In einer Altstadt wie Halle gebe es schwierige Bedingungen für Radfahrer. Hier sprach sich Bönisch für eine Verbesserung aus. In einer älter werdenden Stadt müssten aber auch die Fußwege in Ordnung gehalten werden. Swen Knöchel sprach sich für das Konzept der autoarmen Stadt innerhalb des Altstadtrings aus. Er verwies darauf, dass die Parkhäuser nicht ausgelastet werden. Deshalb seien keine weiteren Parkplätze nötig. Knöchel will gerade in der Innenstadt den ÖPNV stärken. Bus und Straßenbahn müssten zudem bezahlbar sein. Christian Kunze wird gefragt, wie Halle Ressourcen schonender auftreten kann. Er verwies dabei auf die Dienstwagenproblematik mit dem CO2-Ausstoß. Hier würden teilweise Ratsbeschlüsse nicht beachtet. Man müsse sehen, dass das Ölzeitalter sich dem Ende neige. Doch trotzdem dürfe der Autoverkehr nicht verteufelt werden. Hier sprang auch Bernd Wiegand auf. Die Stadt handele hier wirtschaftlich. Er sprach sich für mehr Energieeffizienz aus. Eine Million Euro könnten hier pro Jahr gespart werden. Kann die Stadt mehr Strom selbst produzieren, dazu wird Oliver Paulsen gefragt. Die Stadtwerke seien schon gut aufgestellt. Ein Punkt sei aber auch die nachhaltige Erzeugung, wo die Stadtwerke auch Projekte umsetzen. Die Stadt solle in ihren Gebäuden zertifizierten Ökostrom beziehen. Kay Senius wird zum Thema Familienfreundlichkeit gefragt und wie mehr Raum für Familien geschaffen werden kann. Dieses Thema sollte im Fokus der Verwaltung liegen, sagte Senius. Bernhard Bönisch wird zu Möglichkeiten gefragt, Bildungsangebote in Kitas zu stärken. Halle sei hier gut aufgestellt, sagt er. Für die Zukunft müsse man aber dafür sorgen, weiterhin gut qualifizierte Fachkräfte zu haben, weil ja ein Umbruch bevorsteht und viele Erzieherinnen bald in Rente gehen. Wie bildungsärmere Schichten mehr unterstützt werden können, damit die Kinder mehr “Bildungserfolg” haben, wird Swen Knöchel gefragt. Das Problem sei, dass immer alles aufs Gymnasium gerichtet sei und alle anderen Einrichtungen als “Restschulen” behandelt werden. Es gelte, die Sekundarschulen zu stärken. Für bessere Bildungschancen sei auch der Ganztagsanspruch auf einen Kita-Platz wichtig. [b]Jetzt folgt der Sprung zur Kultur und wie Vereine vielleicht von Gebühren entlastet werden können. [/b]Kay Senius sprach sich dafür aus, dass Vereine schon im Vorfeld wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Förderung möglich sei. Vereine müssten eine angemessene Zeit haben, sich auf ändernde Förderbedingungen der Stadt einzustellen.Die Freie Kultur ist das Thema für Bernd Wiegand, insbesondere die Spontanpartys. Es sei wichtig, dass Veranstaltungsorte bereitstehen. Möglich seien beispielsweise Holzplatz und Galgenbergschlucht. Die Verwaltung müsse Antragsverfahren beschleunigen. Bei allen Vereinsveranstaltungen sei laut Wiegand eine Gebührenermäßigung möglich. [b]Nun gibt es eine Publikumsfrage zur A143 und der Zerschneidung des Naturparks.[/b]Oliver Paulsen sagte, dass sei keine Entscheidung der Stadt. Für die Stadt selbst bringe die Autobahn nichts. Ein Zuschauer fragt danach, ob man als OB effektiv arbeiten kann, wenn man zu allen Dingen die Parteibasis und den Bürger fragen muss. Er trete zwar für mehr Bürgerbeteiligung an, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen. Es gehe nicht um Lapalien. [b]Nun folgt die ja-nein-Runde:[/b]Wird es in Halle weiterhin ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater geben?Kunze: ja, werde es versuchenWiegand: jaSenius: ja, als AngebotPaulsen: ja, eigener StandortBönisch: Ja, ohne eigenen StandortKnöchel: ja Mehr Geld für freie Kultur:Knöchel: ja, als ProjektförderungBönisch: JaPaulsen: jaSenius: JaWiegand: JaKunze: Ja Peißnitzexpress fördern:Kunze: JaWiegand: JaSenius: JaPaulsen: Ja, aber nach externen Förderern zu suchen sei richtigBönisch: ja, werde mich bemühen ihn zu erhaltenKnöchel: ja Schullandheim Ökoschule Franzigmark erhalten:Knöchel: ja, wir haben uns lange für den Erhalt eingesetztBönisch: vielleicht, für städtische Verhältnisse sind die Möglichkeiten schwierig. Die Nachfrage ist nicht großPaulsen: ja. Die Nachfrage war groß, bevor die Einrichtung durch die Stadt platt gemacht wurde. Senius: jaWiegand: jaKunze: ja Mehr Geld für präventive Maßnahmen um bei Nachsorgen zu sparen:Kunze: kommt auf die Maßnahme anWiegand: vielleichtSenius: vielleichtPaulsen: ja, als GrundsatzBönisch: Einzelfall, kann man nicht pauschal sagenKnöchel: kommt drauf an die Wirkung zu überprüfen, grundsätzlich ja Städtische Unternehmen weiterhin für Daseinsvorsorge nutzen:Knöchel: jaBönisch: jaPaulsen: jaSenius: jaWiegand: jaKunze: ja Bürgerhaushalt:Kunze: jaWiegand: jaSenius: jaPaulsen: jaBönisch: wenn Rat es wünscht werde ich es umsetzen. Bürgerhaushalt ist nur ein Schlagwort, mehr nicht. Der Haushalt ist viel zu komplex als dass man Fragen dazu nur mit ja und nein beantworten kannKnöchel: ja, will unbedingt Bürgerhaushalt. Die Umsetzung gehe aber nicht von heute auf morgen, es müssten die Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden. [b]Weiterhin PPP-Projekte[/b]Paulsen: vielleichtBönisch: von Fall zu Fall betrachten. Er sei ein Verfechter dieser Form der Zusammenarbeit mit der WirtschaftPaulsen: eher nichtSenius: jaWiegand: vielleichtKunze: nein, kenne kein gutes Beispiel [b]Soll EVH weiter Geld in den Hafen stecken?[/b]Kunze: neinWiegand: vielleichtSenius: vielleichtPaulsen: neinBönisch: ja, das ist ein wachsender WirtschaftsstandortKnöchel: vor allem für die Fischindustrie sei der Hafen ein großer Standort, scherzte Knöchel. Im Hafenbecken gebe es riesige Karpfen. Der größte Teil des Verlustes stamme aus Abschreibungen für die Kaimauer. Als Logistikstandort mit den Bahnlinien sei der Hafen interessant. Deshalb: vielleicht.
Kandidaten im Schlagabtausch am Peißnitzhaus
