Der Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ist durch den CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen worden.
Hintergrund des Verfahrens sind die rechtsgerichteten Äußerungen Mehliß, die auf der Online-Plattform Sachsen-Anhalt Rechtsaußen veröffentlicht worden sind (siehe Pressemitteilung der CDU Sachsen-Anhalt vom 09. Juni 2020).
Zwischenzeitlich ist Herr Mehliß aus der CDU ausgetreten, sodass die Einleitung eines Verfahrens beim gemeinsamen CDU-Kreisparteigericht gegenstandslos geworden ist.
