Das Studentenwerk Halle hat die Essenspreise für Mitarbeiter und Gäste um 40 bis 60 Cent pro Portion ab 1. Februar 2016 angehoben. Dieses ist die Reaktion des Studentenwerks auf eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Danach sollen rückwirkend ab 2013 statt des ermäßigten Steuersatzes von 7% die vollen 19% Umsatzsteuer gezahlt werden. Die Konsequenzen werden nicht bedacht.
Viele Mitarbeiter werden den Mensen den Rücken kehren. Die Auslastung, insbesondere der kleineren Mensen, sinkt während der vorlesungsfreien Zeit wahrscheinlich bis zur Unwirtschaftlichkeit, sagte Rainer Herter, ver.di-Hochschulgruppe der MLU. In der Zukunft bestehen damit die Gefahr der Schließung von Mensen, der Verteuerung der Essen auch für Studierende und der Verlust von Arbeitsplätzen. Die rückwirkenden Forderungen gefährden zusätzlich die Finanzausstattung des Studentenwerks.
Wir erwarten vom SPD-geführten Finanzministerium, dass es die Preiserhöhungen bis zum Abschluss der Betriebsprüfung aussetzt, so Voß weiter. Andernfalls provoziert man eine unnötige Diskussion und befeuert zudem auch die fruchtlose Privatisierungsdebatte neu. Mit einer Unterschriftenaktion wehren sich die Beschäftigten der betroffenen Hochschulen und des Studentenwerks und fordern gemeinsam die sofortige und dauerhafte Rücknahme der Preiserhöhungen!
