Einbezogen wurde auch eine noch nicht veröffentlichte dem MF vorliegende – vorläufige Prüfmitteilung des LRH zum KMU-Status der Firmengruppe Schloss Neugattersleben. Das Ergebnis: Es liegt keine politische Einflussnahmen vor!
Dazu wurden in den vergangenen Tagen 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums befragt. Die entsprechenden Erklärungen flossen ein in eine ausführliche Stellungnahme des Finanzministeriums, die heute veröffentlicht wird.
Diese einmalige Vorgehensweise wurde gewählt, um der besonderen Bedeutung der Sachverhalte Rechnung zu tragen und um den an den Verfahren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit zu geben, Sachaufklärung zu betreiben sowie öffentlichen Erklärungen und Mutmaßungen ebenso öffentlich entgegenzutreten.
In der Stellungnahme des MF wird festgestellt, dass alle öffentlich diskutierten Entscheidungen im Einklang mit geltendem Recht getroffen worden sind.
In allen Erklärungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei deutlich geworden, so Minister Bullerjahn, dass es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat. Voreilig und ohne eingehende Prüfung haben nach Ansicht des Ministers einige Abgeordnete sowie Teile der Medien eine öffentliche Vorverurteilung des Verwaltungshandelns vorgenommen.
Die ausführliche Stellungnahme des Finanzministeriums haben wir im Internet des MF unter www.mf.sachsen-anhalt.de veröffentlicht.
Ministerium der Finanzen
