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Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde vor drei Jahren vom Landtag der Landesregierung der Auftrag erteilt, ein Landesprogramm und einen Maßnahmenplan für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass nach mehreren steinigen Anläufen nun eine Endfassung zur Verfügung steht.
Das große Verdienst des Landesprogramms ist die Zusammenführung aller Aktiven im frauenpolitischen Bereich und der tatsächlich beispielgebende basisdemokratische Prozess. Es ist nicht hoch genug zu würdigen, was hier im Ehrenamt geleistet wurde.
Allerdings zeigen sich im Maßnahmenplan auch dessen Grenzen. Allzu oft wird der Konjunktiv bemüht, viele Maßnahmen bleiben im Ungefähren, es gibt praktisch keine nachprüfbaren Indikatoren. Zieht man dann noch alle Maßnahmen ab, die bereits laufen, bleibt nicht mehr viel Innovatives.
Es wird Herausforderung für Opposition und Verbände und Vereine sein, die aufgeführten Maßnahmen immer wieder anzumahnen und deren Umsetzung aktiv zu begleiten. Hier bin ich auf die Zusammensetzung und Schlagkraft des angekündigten Begleitausschusses gespannt.
