Striegel wies auch darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung geboten ist. Wir haben bereits im Jahr 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und halten ihn nach wie vor für zielführend. Das Thema wurde vor zweieinhalb Jahren zum letzten Mal im Landtag diskutiert. Aber da es innerhalb der Koalition leider keine Mehrheit zu diesem Thema gab, war es nicht möglich, hier zu einer Regelung zu kommen. Das ist bedauerlich. Mittlerweile gibt es in sechs Bundesländern Karenzregelungen, in Sachsen ist die Einführung für diese Legislaturperiode vereinbart. Dann sollte dies hier bei uns auch möglich sein.
Landtagsdebatte – Lobbyregister weiterentwickeln
