Neue Richtlinien und Aussetzung des Eigenanteils
Die Verwaltung muss so schnell wie möglich dem Stadtrat und seinen Ausschüssen eine Änderung oder Erweiterung aller relevanten Richtlinien vorlegen, um einen flexiblen Umgang mit den Folgen der Pandemie zu ermöglichen. Darin muss die Aussetzung der Eigenmittelanteile als Voraussetzung für eine Förderung für die Jahre 2020/2021 enthalten sein. Kulturschaffenden brechen aufgrund der Schließung der Einrichtungen Eintrittsgelder weg, Sportvereine und soziale Einrichtungen sehen sich Einnahmeverlusten aufgrund ausbleibender Leistungen und Mitgliedsbeiträgen konfrontiert. Dies darf nicht dazu führen, dass Fördermittel aufgrund zu geringer Eigenmittelanteile nicht ausgezahlt werden.
Keine Fördermittelreduzierungen
Trotz der von Oberbürgermeister Dr. Wiegand ausgesprochenen Haushaltssperre darf es keine Reduzierung der Fördermittelauszahlungen geben. Halle braucht die Vielfalt an Trägern und Akteuren. Eine Reduzierung der ohnehin häufig sehr geringen Fördermittel wäre eine Katastrophe für die Lebensqualität in unserer Stadt. Die Fördermittelbudgets wurden im vom Stadtrat beschlossenen und vom Landesverwaltungsamt bestätigten Haushalt für das Jahr 2020 festgelegt und müssen in voller Höhe ausgezahlt werden.
Miet- und Pachterlass für Zeitraum der Schließung
Städtische Grundstücke werden häufig an Sportvereine, soziale Träger oder Kulturschaffende vermietet oder verpachtet. Die Fraktion MitBürger [&] Die PARTEI fordert die Stadtverwaltung auf, für den gesamten Zeitraum des Nutzungsverbotes von Vereinsheimen und -geländen, Einrichtungen und Bühnen auf Miet- und Pachteinnahmen zu verzichten.
Corona-Fonds für freie Kunst und Kultur
Die Stadt Halle (Saale) braucht zur Bewältigung der Folgen der Pandemie einen Corona-Fonds für freie Kunst und Kultur. Aus unserer Sicht ist dies in der aktuellen Haushaltslage aus dem städtischen Mitteln nicht zu stemmen. Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, Gespräche mit der Saalesparkasse und andere städtischen Beteiligungen zu führen, um den Sonderfonds mit Fördermitteln auszustatten. Eine Richtlinie zur Auszahlung der Mittel soll durch die Verwaltung erarbeitet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.
Aus unserer Sicht brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen, um in den fördermittelrelevanten Bereichen Schaden abzuwenden. Wir müssen verhindern, dass Einrichtungen schließen müssen, weil wir nicht mit ausreichender Flexibilität auf die diversen Problemlagen reagiert haben, so der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, in vollem Verständnis für die vielen drängenden Aufgaben, dass hier schnell gemeinsam mit den gewählten Stadträtinnen und Stadträten an Lösungen gearbeitet wird.
