Der Ministerpräsident hat zur Aufklärung der Vorgänge heute nichts beigetragen. Er konnte nicht erklären, warum das Landesverwaltungsamt über mehrere Jahre zu wenig Personal für die Bearbeitung der Förderfälle zur Qualifizierung von Beschäftigten zur Verfügung hatte und warum auf entsprechende Anfragen nicht reagiert wurde.
Auch konnte er nicht erklären, wie es zu der ,Prioritäts-Email kam, mit der auf seinen Wunsch bestimmte Vorgänge vorrangig gefördert wurde, die heute Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Seltsamerweise konnte er auch keine Auskunft zur nicht erfolgten Umsetzung des unter Verdacht geratenen Beschäftigten seines ehemaligen Ministerium geben. Auch zu Fragen der Verflechtung der Dessauer CDU, die in seinem Wahlkreis liegt, gab er keine Auskunft.
Die allgemeinen Ausführungen zur Arbeits- und Beschäftigungspolitik helfen dem Ausschuss nicht weiter. So drängt sich für mich die Frage auf, kann oder will Ministerpräsident Reiner Haseloff keine Auskünfte geben.
