Personal wurde planlos abgebaut, die entstandenen Lücken sind in den Schulen und bei der Polizei besonders schmerzlich zu spüren.Den Kommunen wurden Kürzungen zugemutet, die sie an den Rand der Handlungsfähigkeit brachten.
Investitionsmittel und Mittel der Wirtschaftsförderung flossen nicht aus dem Haushalt ab, so dass Sachsen-Anhalt (ohne Hochwassermittel) bei Investitionen ins Hintertreffen geriet.
Unterlassene und gekürzte Investitionen bei Hochschulen und im Bereich der Hochschulmedizin führten hier zu erheblichen Problemen.
Das STARK-III-Programm lässt noch immer auf sich warten.
Diese verheerende Bilanz führt nun zu Korrekturen in der mittelfristigen Finanzplanung. Ob es sich nun um Einsicht handelt oder dem nahenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt fraglich. Was bleibt, ist der Umstand, dass die Landesregierung nun versucht, eben das zerschlagene Porzellan beiseite zu räumen, das sie selbst produziert hat.
Die LINKE Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
