OB-Forum bei der IHK

 Ein sattes Programm an Podiumsdiskussionen haben die halleschen OB-Kandidaten im jetzigen Wahlkampf zu absolvieren. Am Dienstagabend nun hatte die Industrie- und Handelskammer zu einer Diskussionsrunde mit den bislang bekannten sieben Kandidaten eingeladen. Bis auf den Piraten Christian Kunze sind bereits alle Bewerber um den höchsten Posten der Stadt anwesend. Doch bevor es los geht steht noch ein kleines musikalisches Stück an Violine und Klavier mit den Preisträgerinnen des Wettbewerbs „Jugend musiziert“, Paula und Caroline, an. Glück für Christian Kunze, so ist er noch rechtzeitig vor Beginn der Diskussion da. In den nächsten zwei Stunden soll es um die Themen Image der Stadt, Innenstadtentwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftspolitik, Haushalt, Bildungspolitik und Allgemeines gehen. Zunächst sollen sich die Kandidaten kurz vorstellen. Christian Kunze ist in Wippra geboren und in Hettstedt aufgewachsen. Seit 2011 ist der Piratenmitglied und Fachinformatiker. Er tritt an für mehr Transparenz im Rathaus, um Entscheidungsprozesse öffentlicher und nachvollziehbarer zu machen und alte Strukturen aufzubrechen.Kay Senius ist 55 Jahre alt und verheiratet. 1991 kam der gebürtige Oberpfälzer erstmals nach Halle. Er ist Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt / Thüringen. Er will seine Erfahrungen einbringen, um die Potentiale der Stadt zu stärken. Herausforderungen sieht er in der wirtschaftlichen Entwicklung, der Finanzkraft und der demografischen Entwicklung. Antje Schwarz ist 60 Jahre alt und in Halle geboren, sie hat zwei Töchter und zwei Enkel. Sie ist Diplomchemikerin, Rinderzüchterin und Versicherungskauffrau. Sie will sich für Halle einsetzen, weil es ihre Heimatstadt ist und ihr die finanzielle Situation am Herzen liegt.Bernhard Bönisch (CDU) ist 1953 in Halle geboren und in Landsberg aufgewachsen. In Halle hat er Mathematik studiert, dann im Energiekombinat gearbeitet, nach der Wende im Elisabethrankenhaus. Seit 2002 ist er Mitglied des Landtags, seit 1991 Mitglied der CDU und 1994 Mitglied im Stadtrat.Bernd Wiegand (parteilos) ist Beigeordneter in der Stadt, wohnt hier seit 5 Jahren. Er ist verheiratet und hat ein Kind. Er bringt nach eigenen Angaben eine Menge Verwaltungserfahrung mit, wisse um die Stärken und Schwächen der Stadt. Sein großer Vorteil sei seine Unabhängigkeit. Er trete an für mehr Transparenz.Oliver Paulsen ist seit 1998 Mitglied bei den Grünen. Geboren ist er vor 38 Jahren in Berlin, hat Biologie studiert. Seit 1998 macht er Kommunalpolitik und ist seit 2009 Mitglied im Stadtrat. Für die Stadtentwicklung brauch man neue Ideen. Er lege Wert auf Bildungspolitik und eine sanfte Mobilität.Swen Knöchel (Linke) sagte, Kommunalpolitik sei der spannendste Bereich der Politik. Er liebe Herausforderungen. Messsteuerregeltechniker habe er in Buna gelernt, später ging er um Finanzamt und war dort jahrelang Betriebsprüfer. Er hat noch studiert und ist nun Diplomfinanzwirt. Jetzt geht es um das Bild der Stadt. Herr Wiegand soll sich nun zu den größten Defiziten beim Image und der Vermarktung äußern. Ein großes Problem sei der Haushalt. „Wir sind hoch verschuldet“, so Wiegand. Die Stadt habe viele nicht rechtmäßige Entscheidungen getroffen. Es gelte das Vertrauen zu Aufsichtsbehörden wieder zu stärken. Der Oberbürgermeister solle mit Leitlinien arbeiten und den Beigeordneten Verantwortung zukommen lassen. Derzeit herrsche in der Verwaltung ein Angstklima. Die Beigeordnetenkonferenzen wolle er öffentlich gestalten. So werden Entscheidungen nachvollziehbarer. Auch zwischen Rat und Verwaltung gebe es kein Vertrauensverhältnis. Er wolle neutral Entscheidungen vorbereiten, sagte Wiegand. Die Umlandgemeinden wolle er stärker mit einbinden.  Kay Senius (SPD) hatte sich geäußert, dass Halle für Senioren attraktiver werden muss, aber auch Studenten hier gehalten werden sollen. Ein Widerspruch? Nein, findet Senius. Dies nehme einfach die Realitäten in der Stadt auf. Den Senioren müsse man aufgrund ihrer Lebenserfahrung ein attraktives Umfeld bieten. Gegenüber dem Umland sei Halle attraktiver gegenüber dem Umland, auch mit Blick auf die Infrastruktur. Daneben müsse es gelingen, einem Teil der Studenten in der Stadt eine Entwicklungsperspektive zu geben. Dadurch tue man etwas für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. Das Image von Halle sei für ihn ein Phänomen. Wer nach Halle komme sei begeistert, wer noch nie da war rede schlecht. Halle habe großes Potential. Er sprach sich für ein gutes und zielgerichtetes Marketing aus.  Geschehen könne dies durch professionelles Stadtmarketing. Doch auch die Menschen die hier leben sollen als Botschafter für ihre Stadt auftreten. Halle könne eine Stadt sein, die überzeuge. Antje Schwarz äußert sich ebenfalls zum Image. Halle sei die Stadt der Wissenschaften, der Kunst, eine geschichtsträchtige Stadt. Dem Image schade es, wenn der Reichtum der Stadt einfach weggegeben wird, wie der Verkauf des Wittekindbades. Jetzt ist das Thema die Innenstadtentwicklung mit dem Einzelhandelskonzept.  Christian Kunze wird gefragt, ob er den Markt als Mittelpunkt der Stadt sehe, oder ob es zwei Pole geben sollte – Markt und Riebeckplatz. Ein großes Problem sei die Leipziger Straße, so Kunze. Der Leipziger Turm sei eine Art Schnitt. Die obere Leipziger Straße ist dadurch wenige lukrativ und wenige frequentiert. Möglicherweise könnte man die Straße am Leipziger Turm unterirdisch verlagern, um den Fußgängerfluss nicht zu unterbrechen. Daneben fehle im oberen Teil ein größerer Magnet, „damit es sich lohn, dort hoch zu gehen.“ Sprechen solle man auch mit den privaten Immobilienbesitzern, vielleicht haben diese auch Ideen. Kritik übte er, dass es ein Casino am Riebeckplatz gibt. Dies sei für die Lukrativität nicht förderlich. Es sollte nur den Markt as Pol geben, das sei effizienter. Der öffentliche Raum sei zu wertvoll, ihn nur zum Parken zu nutzen. Doch gerade in der Innenstadt gebe es doch zu wenig, meinte der Moderator. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil für die Händler. Eine attraktive Innenstadt werde nicht ausgemacht, in dem dort viele Autos rumstehen oder rumfahren. Es gebe daneben nicht zu wenig Parkplätze, die Parkhäuser beispielsweise seien nicht ausgelastet. Viel mehr sei eine Innenstadt attraktiv durch gute Geschäfte und das Menschen hier flanieren können. Die Innenstadt müsse gestärkt werden, Konkurrenz am Rand dürfe nicht zugelassen werden wie das Einkaufszentrum am Hermes-Areal. „Wir müssen uns auf die Innenstadt konzentrieren.“  Auf dem Markt sollte es mehr Grün und mehr Bänke geben. Auch die Händler müssten attraktive Angebote machen, vielleicht Tickets erstatten oder einen Lieferservice installieren.  Swen Knöchel äußert sich auch zum Thema Innenstadt. Es müsse gelingen, eine gute Aufenthaltsqualität herstellen. Das gelinge nicht, in dem man den Raum zuparkt. Anders als Oliver Paulsen spricht sich Knöchel für ein Einkaufszentrum am Hermes Areal aus. Dies sei keine Konkurrenz zur Innenstadt, sondern zu Peißen. Bernhard Bönisch soll sich zum Straßenerhalt äußern. 5 Millionen Euro pro Jahr wären nötig, die Hälfte gebe die Stadt aber nur aus. Auch ob Bönisch für eine großflächige Ausweitung von Tempo 20 und 30-Zonen ist, will der Moderator wissen. In Wohngebieten ist er dafür, in der Innenstadt hingegen hält er dies nicht für sinnvoll. Als unglücklich bezeichnet er die Zufahrt zum Parkhaus Spitze.  Es sei richtig, dass die Stadt zu wenig Geld für die Straßen ausgegeben habe. Die CDU sei da immer hinterher gewesen. Er sprach sich für wirtschaftlich vernünftiges Handels aus, das betreffe auch den Substanzerhalt bei Straßen.  Bernd Wiegand wird zu besseren Kooperationen mit dem Umland angesprochen, um Wirtschaftsansiedlungen zu schaffen. Laut Wiegand fehle der Stadt ein Leitbild. Er wolle das Dienstleistungszentrum Wirtschaft stärken. Investoren bräuchten einen zentralen Ansprechpartner. Am Tisch des Oberbürgermeisters wolle er mit der Wirtschaft Probleme beraten. Die Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Unternehmen müsse ausgebaut werden. Händel will Wiegand als Aushängeschild nutzen, spricht sich für einen Zusatztitel „Händelstadt“ aus. Die interkommunale Zusammenarbeit solle gestärkt werden. Es gehe um das Vertrauen des Umlands in die Stadt. Kay Senius sagte, die Infrastruktur müsse so ausgerichtet werden, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.  Antje Schwarz wird gefragt, wo sie sich in den letzten Jahren im Umgang mit der Verwaltung geärgert und wo gefreut hat. Schlechte Erfahrungen hat sie noch nicht gemacht, abgesehen von ihrer Kandidatur. Sie habe ihre Stimmen von einem Zimmer ins andere bringen müssen. Es gab nicht einen Punkt, sondern zwei, wo man sich melden musste. Es müsste analysiert werden, warum Unternehmen nicht nach Halle kommen, sagte sie. Daraus müssten dann Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Bürokratie müsste abgebaut werden. Daneben finde sie, fehlt den Hallensern die Freundlichkeit.  Nun wird Swen Knöchel zum Thema städtische Beteiligungen gefragt. Ist die Stadt der bessere Unternehmer? Und wie viel Staat wolle er in der Stadt?  Halle habe eine lange Erfolgsgeschichte städtischer Unternehmen. Diese seien auch wichtiger Auftraggeber in der Region. Vor allem in der unmittelbaren Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser solle die Stadt aktiv sein. Erweitern wolle er das kommunale Unternehmensspektrum nicht, aber die regionale Zusammenarbeit mit dem Umland stärken. So könnten die Stadtwerke ja für die Abfallentsorgung im Saalekreis zuständig sein.  Bernhard Bönisch äußert sich zur Wirtschaftsförderung. Das müsse die Oberaufgabe sein. „Denn wir müssen erstmal verdienen, was wir ausgeben wollen.“ Derzeit mache die Verwaltungsspitze nach Außen kein rundes Bild. Leider gebe es auch Unternehmen, die sich schikaniert fühlen. Die Verwaltung müsse sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen sehen. Einen Verkauf von Wohnungsunternehmen könne er sich vorstellen, wenn gute Preise erzielt werden können. Städtische Wohnungsunternehmen sollen Wohnraum für sozial Schwache vorhalten.Die IHK will sich künftig mehr für Veranstaltungen öffnen, die nicht klassisch mit Wirtschaft zu tun haben, erklärte Moderator Thoma Brockmeyer. Man wolle ein gesellschaftspolitischer Akteur sein. Aus diesem Grund habe man in die Diskussion auch ein musikalisches Zwischenspiel eingefügt.  Jetzt sind die Finanzen Thema, und Antje Schwarz wird dazu gefragt. In ihrem Programm steht, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Nur wie soll es gelingen? Allein entscheiden kann sie nicht, die Stadträte sind daran beteiligt, erklärt sie. Auf jeden Fall müsse die Stadt zusehen, genügend Mittel vom Land zu bekommen. Sie kommt wieder auf das Wittekindbad zurück. Sie sei verwundert, dass es nur für 100.000 Euro verkauft wurde. „Das ist normalerweise nicht verständlich.“ Die Stadt müsse zusehen, Grundstücke für gute Preise zu verkaufen.  Swen Knöchel wird zum Thema Lohnsteigerungen und Stadthaushalt angesprochen, auch mit Blick auf die Tariferhöhung von 6,5 Prozent. Laut Knöchel habe sich der öffentliche Dienst nicht maßlos bereichert.  Man wolle ja auch, dass die Mitarbeiter gute Leistungen abliefern. Halle habe ein Einnahmeproblem. Viele Aufgaben führe die Stadt für Land und Bund aus, erhalte dafür aber nicht genug Geld. Knöchel sprach sich für ein besseres Finanzausgleichsgesetz aus. Die Gesamtverwaltungsorganisation müsse noch einmal betrachtet werden, ebenso jede einzelne Aufgabe.  Bernd Wiegand will zunächst einen Kassensturz vornehmen Vermögen und Schulden bewerten. Noch immer fehle eine Eröffnungsbilanz zum Haushalt. Einsparmöglichkeiten sieht er im Energiemanagement. Wichtig sei ihm ein Bürgerhaushalt, der auch den Namen verdient hat. Innerhalb der Verwaltung müssten die Strukturen verschlankt werden. Die Stadt brauche vor allem mehr junge Mitarbeiter mit neuen Ideen. In 10 Jahren wolle er den Haushalt entschuldet haben. Bernhard Bönisch ist nun zum Thema Bildung dran. Schließlich will er mit der Wirtschaft über Lerninhalte reden. Aufgabe der Kommune sei es vor allem, die bauliche Hülle zur Verfügung zu stellen. Doch auch die Wirtschaft müsse mehr einbezogen werden. So könnten Lehrer lernen, wo Unternehmer Defizite sehen. Wäre er schon in den letzten Jahren OB gewesen, hätte es das neue Geisteswissenschaftliche Zentrum an der Spitze gegeben. „Wir brauchen die Studenten in der Innenstadt und nicht am Rand“, meint er.  Kay Senius will sich einsetzen, Uni-Absolventen in der Stadt zu halten. Nun wird er gefragt, wie er denn die jungen Facharbeiter in der Stadt halten will. Kommunales Potential will er hier bündeln. Ein Punkt dabei sei das Thema Investition in Bildung, auch bereits in der Kita. Ganz stark will er auf weiche Standortfaktoren setzen. Also: Kitas, Kultur etc. Job und Familie können hier unter einen Hut gebracht werden. Schule und Wirtschaft will er mehr vernetzen. Ein zusätzliches Potential seien auch die Hochschulabsolventen. Die Entwicklungskette aus Forschung und Entwicklung zur Wertschöpfung müsse gestärkt werden. Insbesondere durch Vorzeigeprojekte habe Halle gutes Potential.  Oliver Paulsen sagte, ein großes Problem im Bereich Zukunftschancen seien fehlende Abschlüsse und die Schulabbrecherquote. Ein OB dürfe nicht nur die Hüllen verwalten, sondern die Bildung umfassend angehen. Es dürfe niemand zurückgelassen werden.  Christian Kunze geht auf das Thema Perspektive ein. Den Jugendlichen müssten in der Schule auch Tugenden beigebracht werden – z.B.  Pünktlichkeit (er selbst war am Anfang zu spät). Unterstützen will er den Weinberg Campus.  Jetzt die Schlussrunde: warum wählen?Knöchel: will, dass Halle eine Stadt für alle Menschen ist und attraktiv für die wird, die herziehen wollen. Das größte Problem seien Schulabbrecher und –verweigerer. Eine stärkere Verknüpfung von Schule und Wirtschaft wünscht er sich. Sein großes Projekt heiß Halle. Jeder solle seinen Platz in der Stadt haben.Paulsen: es gebe eine ökologische und soziale Krise, nicht nur eine Wirtschaftskrise. Diese Probleme müsse man gemeinsam angehen. Wiegand: will einen einheitlichen Ansprechpartner, der die Prozesse in der Verwaltung beschleunigt.Bönisch: er sei in besonderer Art geeignet, weil er die Stadt lange kenne. OB sei für ihn eine Lebensaufgabe, die er mit Herz machen wolle. Daneben kenne er viele Leute im Umland un bei der Kommunalaufsicht. Hallenser sollen stolz auf ihre Stadt sein.Schwarz will die Stadt loyal und demokratisch leiten. Die Ressourcen der Stadt durch die vielen fleißigen Menschen will sie nutzen. Ihr Motto: Für Halle mit Herz und Verstand.Senius: sagt, ein Blick von Außen sei manchmal klarer als von Innen heraus. Und er kommt von Außen. Seine Kompetenzen in den Bereichen Verwaltungsorganisation und Wirtschaft will er für Halle nutzen. Er wolle keine Klientelpolitik machen. Kunze: sagte, Hauptsache die Bürger gehen wählen. Man solle nicht einer kleinen Elite alles in die Hand geben. Er wolle ein Signal nach Außen geben, dass sich Engagement lohnt. Nun noch ein paar Bürgerfragen.Sven Ebert geht auf die Schwarzarbeit ein. Er selbst beteilige sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen, da werde man zu Schwarzarbeit gezwungen. Knöchel: sagt, im Landtag wolle man ein Vergabegesetz verabschieden, um Spielregeln festzulegen.  Ein Bürger fragt zur Kultur, leider verliere man einen Teil davon, weil die Förderung gerade für Vereine gestrichen werde – zum Beispiel ie Parkeisenbahn. Bönisch:  spricht sich für klare Ansagen der Stadt bei der Förderung aus.Senius: sagte, das Problem sei, dass viele den Eindruck haben die Arbeit der Stadt sei nicht berechenbar. Er will deshalb verbindliche Regeln einführen.  Ein Unternehmer fragt, woher Bönisch den Mut nimmt, sich einer Verwaltung anzunehmen. Er sei Optimist, sagt Bönisch selbst. Er habe schon Erfahrung und Konzepte in der Tasche, Menschen könne er führen. Das habe er bewiesen, weil er seit Jahren CDU-Kreisvorsitzender sei.  Ein Bürger sagt, alle Kandidaten seien nicht von der Wahlkommission bestätigt. Deshalb sei die Veranstaltung zu zeitig. „Wir wissen nicht, wieviele noch kommen.“  Eine Bürgerin fragt nach der Philipp-Müller-Straße. Auf ihr Unternehmen kommen durch die Umbenennung hohe Kosten zu. Bönisch: hat zugestimmt. Willi Brandt sei ein gestandener Demokrat, deshalb habe man diesen Beschluss unterstützt. Im Vorfeld habe es keinen aktiven Widerstand gegeben. Die Firmen hätten sich im Vorfeld melden sollen. Knöchel: stand im Amtsblatt. Er selbst will Anhörungen stärker in den Ausschüssen durchführen und Vorlagen betroffenen Gruppen zusenden. Die Hürden für den Einwohnerantrag will er senken.Paulsen: die jetzige Verwaltungsspitze habe ein Transparenz- und Beteiligungsproblem. Es solle nicht erst mit Bürgern geredet werden, wenn etwas fertig ist. Die Verwaltung müsse viel früher auf die Bürger zugehen. Senius: er stellt sich als Beteiligungsform ein Wirtschaftsforum vor. Hier könne die Verwaltung darlegen, was sie für die Wirtschaft getan habe. Offenbar fehle in Ratsvorlagen, welche Auswirkungen diese haben, sagte Senius zum konkreten Fall.