OB-Kandidaten und Graffiti?

von 24. Juni 2012

 Der Verein Halle gegen Graffiti e.V. hat am 14. Mai an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Bernhard Bönisch, Swen Knöchel, Christian Kunze, Oliver Paulsen, Kay Senius und Bernd Wiegand einen Fragenkatalog zum Thema Graffiti zugeschickt.  „Leider scheint das Thema Graffitibekämpfung keinen hohen Stellenwert bei den Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu besitzen, denn bis auf Kay Senius und Bernd Wiegand hat keiner geantwortet“, kritisiert der Vereinsvorsitzende Stefan Schulz. „Über die schlechte Resonanz auf unsere Anfrage bin ich sehr enttäuscht und kann nur hoffen, dass dies kein schlechtes Zeichen für die zukünftige Arbeit für ein sauberes und lebenswertes Halle ist.“ Sehen Sie Graffiti als Thema der Stadtbildverbesserung?Bernd Wiegand: Legale Graffiti, d. h. mit Einwilligung des Eigentümers, können zur Stadtbildverbesserung beitragen. Illegale Graffiti, d. h. ohne Einwilligung des Eigentümers, nicht. Kay Senius: Künstlerische Graffiti können, wie alle Kunstformen, einen Beitrag zu einem schönen Stadtbild leisten, ein Beispiel dazu ist die interaktive Freiraumgalerie als Experiment zur Belebung und Inszenierung eines stagnierenden Stadtteils – Halle Freiimfelde. Die Graffiti an der Brandmauer der Händel-Halle oder dem ehemaligen HMB-Gebäude an der Magdeburger Straße erfüllen diese Funktion aber ganz eindeutig nicht.  Werden Sie die Praxis der Zwangsgelderhebung bei Wiederholungstäternbeibehalten?Bernd Wiegand: Ja! Kay Senius: Die Verfolgung von illegalem Graffiti entsprechend des Strafgesetzbuches kann sinnvoll durch die Androhung von Zwangsgeldern bei Wiederholungstätern im Falle eines Mitführens von Sprühdosen unterstützt werden.  Werden Sie private Initiativen gegen Graffitischmierereien mit öffentlichen Geldernunterstützen? Vielleicht mit einer Fördermittelrichtlinie?Bernd Wiegand: Die Einführung einer solchen Fördermittelrichtlinie werde ich erneut dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Die Unterstützung von Initiativen gegen illegale Graffiti durch eine Fördermittelrichtlinie ist dabei möglich. Kay Senius: Das wäre auf einen entsprechenden Antrag hin durch den Stadtrat zu entscheiden, der über das Budgetrecht verfügt. Im Rahmen unserer knappen Kassen ist dies aber eher nicht zu erwarten.  Werden Sie ggf. mit den eingenommenen Zwangsgeldern o.g. Fördermittelrichtliniefinanzieren?Bernd Wiegand: Eine Finanzierung der Fördermittelrichtlinie durch eingenommene Zwangsgelder ist rechtswidrig. Kay Senius: Auch hier hat der Stadtrat zu entscheiden.  Wie stehen Sie zu legalem Graffiti und würden Sie so etwas fördern?Bernd Wiegand: Mit Zustimmung der Eigentümer sind Graffiti grundsätzlich zulässig. Besonders fördern werde ich das nicht. Kay Senius: Graffiti im Straßenraum sind dann legal, wenn die Eigentümer der besprühten Wände mit der Nutzung einverstanden sind. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass es sich dabei auch um Kunst handelt. Hier wäre das konkrete Projekt am konkreten Ort ausschlagegebend für eine Positionierung. Da die Stadt aus finanziellen Gründen Förderung für Bildende Kunst nur in einem geringen Maße ausreichen kann, sehe ich auch für eine städtische Förderung von künstlerischen Graffiti kaum eine realistische Perspektive.  Wie erklären Sie auswärtigen Besuchern die vielen beschmierten Häuser?Bernd Wiegand: Graffiti lassen sich überwiegend in Straßenzügen feststellen, die einen hohen Leerstand bzw. einen hohen Anteil unsanierter Häuser aufweisen. Straßen bzw. Plätze mit einem hohen Anteil sanierter Gebäude und niedrigem Leerstand sind in weitaus geringerem Maße von Farbschmierereien betroffen. Kay Senius: Die Beschmierung von Häusern mit Tags ist für den Hauseigentümer mehr als nur ein Ärgernis. Die Häufung, die in Halle zu beobachten ist, stellt für die Stadt ein ernst zu nehmendes Problem dar. Maßnahmen sowohl der Prävention als auch der Strafverfolgung, Geltendmachung von Schadensersatz müssen aus allen Richtungen wirken, um das Problem zu vermindern.  Werden Sie weiterhin Graffiti-Projekte als Maßnahmen der Jugendhilfe fördern?Bernd Wiegand: Eine Förderung im Sinne von Beratungsleistungen und unbürokratischem Verwaltungshandeln wird es auch künftig geben. Halle soll vital, leistungsstark und selbstbewusst werden. Zur Steigerung der Wirtschaftskraft setze ich auf Zukunftstechnologien, Talente und Toleranz. Das schließt legale Graffiti-Projekte ein. Kay Senius: Über die Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe entscheidet der Jugendhilfeausschuss. Jedoch vertrete ich die Meinung, solche Projekte können einen präventiven Charakter haben.