Die Partei die Linke hat für die Stichwahl zum Oberbürgermeister dem parteilosen Bernd Wiegand Unterstützung zugesagt. Parteichef Swen Knöchel sagte, wichtig sei die Realisierung einiger Punkte. Dazu zähle die Ausgestaltung einer kommunalen Bildungslandschaft von der KiTa bis hin zur Schule, insbesondere für längeres gemeinsames Lernen, für dass wir in neu zu schaffenden Gemeinschaftsschulen eine Chance sehen. Auch die ausgewogene Vereins- und Beratungsstellenlandschaft in Halle, mit den Begegnungsstätten solle erhalten bleiben. Wichtig seien auch der Demokratieausbau und Menschenrechtsorientierung, sowie Unterstützung und Beförderung des Bündnisses gegen Rechts und weiteren bürgerschaftlichen Engagements. Daneben solle sich Wiegand gegen die Privatisierung und den Ausverkauf kommunalen Eigentums aussprechen und sich von einem Stellenabbau und der Rotstiftpolitik in der Stadtverwaltung lossagen. Wenn Dr. Bernd Wiegand diese Ziele für unsere Stadt teilt, hat er unsere Unterstützung, so Knöchel. Wir fordern auch die Wählerinnen und Wähler der LINKEN auf, sich an der Stichwahl am 15. Juli 2012 zu beteiligen, sagt er. Gehen Sie wählen, entscheiden Sie, wer der neue Oberbürgermeister in Halle wird. Kritik übt Knöchel, der bei der OB-Wahl die viertmeisten Stimmen erhielt, an der SPD. Im Vorfeld habe man sich zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen um einen gemeinsamen Kandidaten bemüht. Dies ist am Selbstverständnis der SPD gescheitert. Das vorläufige Wahlergebnis sollte für die SPD Anlass sein, ihre Positionen zu überdenken, so Knöchel. Zum wiederholten Mal hat dieses Vorgehen der CDU in die Hände gespielt. Ernüchternd sei auch die geringe Wahlbeteiligung, die auch Reaktion der schleichenden Entwertung des Politischen durch vermeintliche und tatsächliche Finanz- und Sachzwänge ist.
OB-Stichwahl: Linke mit Angebot an Wiegand
