OB-Wahl: Wiegand will das Ruder übernehmen

von 22. April 2012

 Die Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) rückt näher. Und so langsam kommen die Kandidaten aus der Reserve. Letzte Woche gab es schon die große Wahlkampf-Auftaktparty der SPD mit Magdeburger Parteiprominenz und einigen Versprechen der Landesregierung. Am Sonntag hat der parteilose Kandidat Bernd Wiegand, derzeit Innendezernent in Halle, sein 30 Seiten umfassendes Wahlprogramm vorgestellt. Unter dem Slogan „Hauptsache Halle“ geht es ins Rennen um den höchsten Posten in der Stadt.  Eta 50 bis 60 Mann groß sei sein Wahlkampfteam, sagte Wiegand. Der engere Kreis besteht unter anderem aus Allgemeinmedizinerin Josephine Reeg, IT-Unternehmer Mario Kerzel, Elvira Angelus von der Arche Nebra sowie Autor und Dozent Markus Folgner. Doch auch Prominente wie Schauspieler Reinhard Straube, Wassersportler Andreas Wels und Olympiasieger und Stadtrat Andreas Hajek hat Wiegand mit ins Boot geholt. Etwa 15.000 Euro umfasse sein Wahlkampfbudget.  „Mehr Demokratie, Chancengleichheit und Transparenz“, verspricht Wiegand. Dieser Maxime will er schon im Wahlkampf folgen. Eigene Veranstaltungen abseits der Podiumsdiskussionen will er durchführen, diese für Gehörlose in Gebärdensprache übersetzen lassen. Auf seiner Homepage gibt es die Möglichkeit, direkt mit dem Kandidaten in Diskussionen einzutreten.  Doch all das nützt natürlich nichts, wenn der Bürger nicht weiß, wofür der Kandidat überhaupt steht, was er mit der Stadt vor hat. „Halle braucht Technologie, Talente und Toleranz“, sagt Wiegand und hat danach auch die einzelnen Punkte seines Wahlprogramms ausgerichtet.  Einen ausgeglichenen und transparenten Haushalt brauche die Stadt. Das sei derzeit nicht der Fall. Als OB werde er stringente Sparmaßnahmen durchführen, ohne die Entwicklung einer vitalen Stadt zu stören. Kritik übte er, ohne Namen zu nennen, an der jetzigen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und ihrem Stellvertreter, Finanzdezernent Egbert Geier. „Wir haben zur Zeit keinen Überblick über das Vermögen und die Schulden der Stadt“, sagte Wiegand. Der jetzt den Stadträten vorgelegte Haushalt sei unvollständig. Unter seiner Leitung sollen die Haushaltsberatungen spätestens im März des Vorjahres beginnen. Einige Ideen in seinem Wahlprogramm kosten Geld. Deshalb mache er auch nicht zu viele Versprechungen, schließlich gelte es zunächst einmal, die Stadt zu entschulden, sagt Wiegand.  Immer wieder fällt der Begriff „Dienstleistungszentrum“. Bei der Bildung, für Familie und Soziales, in der Kultur… über all soll es derartige Einrichtungen geben. Damit soll die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden. „Derzeit sind alle Leistungen kreuz und quer in der Verwaltung verstreut“, bemängelt Wiegand. Künftig soll es für den Bürger beispielsweise bei einer Antragsstellung nur noch einen Ansprechpartner und nicht zig verschiedene geben. Eingeführt hat er dieses System bereits beim Veranstaltungsservice. „Und das funktioniert gut.“ Auch den Umgang der Verwaltung mit den Sorgen und Nöten der Bürger hält Wiegand für enorm verbesserungsbedürftig. Dazu soll in der Stadt eine Art Beschwerdemanagement eingeführt werden, das transparent die Probleme abarbeitet. Die jetzigen Stadtteilkonferenzen, bei denen sich derzeit vor allem der Frust auf die Verwaltung entlädt, will er zu Zukunftsforen umgestalten, bei denen Bürger ihre Ideen für eine bessere Stadt vorstellen. Daneben sollen die Hallenser mehr mit dem Stadtoberhaupt in Kontakt kommen. Wiegand will eine mobile OB-Sprechstunde ins Leben rufen, daneben soll es auf dem Marktplatz eine Art Speakers Corner geben.  Der Drogen- und Freitrinkerproblematik will Wiegand mit zwei zusätzlichen Streetworkern begegnen. Auch ein Strategiekonzept für die Suchtberatungsstellen bedürfe es. Die von OB Szabados zusammengekürzte Stadtwache soll wieder von derzeit 4 auf 12 Mitarbeiter aufgestockt werden, „um auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Hallenser zu stärken.“ Die „heilige Kuh“ in Halle ist die Kultur. 24,7 Millionen Euro des städtischen Etats fließen in diesen Bereich, vor allem in die stadteigene Theater, Oper und Orchester GmbH. Diese Mittel müssten paritätischer verteilt werden, findet Wiegand, so dass auch freie Theatergruppen mehr unterstützt werden.  Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Wirtschaft. Auch hier soll ein Dienstleistungszentrum potentielle Investoren mehr unterstützen. Zwar hat die Stadtverwaltung schon ein solches Zentrum eingerichtet. Das bleibe aber laut Wiegand weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Potentiale bei der Stärkung der Wirtschaft sieht Wiegand unter anderem im Saaletourismus. Die entsprechenden Angebote will er ausbauen. In diesem Zusammenhang steht auch eine bessere Aufstellung des Stadtmarketing. Dieses sei dafür da, das Image der Stadt nach Außen zu verbessern und nicht dazu – wie derzeit Gang und Gäbe – Veranstaltungen zu organisieren und zu betreuen.