Personalmangel bei der Polizei ist wahrlich nichts Neues

von 14. August 2015

„Dass es einer personell wie materiell gut ausgestatteten Polizei bedarf, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist keine neue Erkenntnis, in Sachsen-Anhalt wird darüber seit Jahr und Tag heftig diskutiert. Insofern ist der Vorstoß des Innenministers (s. auch HIER), „den Einstellungskorridor hochsetzen“ zu wollen, ja durchaus zu begrüßen.

Allerdings scheint der Herr Innenminister etwas aus der Zeit gefallen zu sein. Die erhöhten Anforderungen aus Einsätzen bei Fußballspielen, angesichts von Magida, Legida, Pegida etc., bei Neonazi-Aufmärschen und oder auch bei der Sicherung von Flüchtlingsheimen sind leider wahrlich nicht neu. Auch hierüber wird in Sachsen-Anhalt seit Jahr und Tag heftig diskutiert.

Und der Innenminister sollte das alles auch nicht nur hinter den verschlossenen Türen des Kabinetts diskutieren wollen. Wenn vernünftige und langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden sollen, ist die Einbeziehung der Gewerkschaften wie der beteiligten zivilgesellschaftlichen Initiativen unumgänglich, wie auch die des Landtages – die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit muss endlich Angelegenheit der Öffentlichkeit werden.

Im Übrigen bestätigt der Innenminister dankenswerterweise ein Position, wie sie auch von der LINKEN schon seit langem vertreten wird: Keine Art von Polizeistrukturreform kann das Problem des fehlenden Personals voll umfänglich lösen.“