Unsere Landespolizei – deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten – sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Nicht zuletzt gehen die aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer steigenden Belastung für unsere Polizei einher.
Die Personalsituation bei der Landespolizei muss daher mit Blick auf die Aufgabenvielfalt verbessert werden. Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen und hierfür die eigenen Ausbildungskapazitäten anzupassen. Wir sehen hier einen Einstellungsbedarf von 350 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich. Weiterhin müssen wir wieder dazu kommen, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren der polizeilichen Arbeit zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang durch den Einsatz von Verwaltungsangestellten /-beamten zu sichern und somit Vollzugsbeamte für den polizeilichen Einsatz freizusetzen. Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann im Hinblick auf die stark differenzierende Sicherheitslage in den einzelnen Bundesländern zukünftig nicht die Lösung sein. Auch die Bevölkerungszahl kann künftig nicht der entscheidende Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben. Das ist eine Aufgabe für die Regierungskoalition der 7. Wahlperiode. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen.
Im ihrem Alternativantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, notwendige Sofortmaßnahmen für den Personalbestand der Landespolizei zu ergreifen. Genau dies tut Minister Stahlknecht, indem er per Ministerverordnung notwendige Handlungsbedarfe durch die befristete Einstellung von bis zu 250 Fachpolizistinnen und -polizisten im Angestelltenverhältnis abarbeiten will. Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden so durch die Hilfspolizei entlastet und stehen damit wieder für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Das war ein richtiger Schritt, den die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
