Petra Sitte fordert ergebnisoffene Bürgerbeteiligung

von 19. Juli 2012

Mit der gestrigen Entscheidung des Stadtrates zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Hufeisensee hat die Stadt leider die Chance verpasst einen Schritt zurück zu gehen und schon frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern in Gespräche über die weitere Nutzung und Entwicklung des Geländes am Hufeisensees einzutreten.Mit dem Bebauungsplan – der ja schon eine Planung mit Golfplatz vorsieht – steht zu befürchten, dass es eben keine ergebnisoffene, sondern nur noch eine akzeptanzorientierte Bürgerbeteiligung geben wird. „Bürgern fertige Pläne vorzulegen, die sie nur noch kritisieren können, ist nicht unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung“ erklärt Petra Sitte von der Fraktion Die LinkeWir hätten uns als Fraktion gewünscht, dass man zuerst über die Grundanlage des Flächennutzungsplans redet, also vor der konkreten Planung mittels Bebauungsplan, die Zeit nutzt um mit den Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen darüber zu reden, wie sie sich die Zukunft ihres Naherholungsraumes vorstellen, ob mit Badestelle, Radwegen, unberührter Natur, oder eben einem Golfplatz.Nun wird es darauf ankommen, dass die Stadtverwaltung ihre Versprechen zur Bürgerbeteiligung einhält und umsetzt und dass alle Bürgerinnen und Bürger die Stadt zu der angekündigten ergebnisoffenen Diskussion drängen und sich intensiv an ihr beteiligen. Der Hufeisensee gehört den Hallenserinnen und Hallensern, sie sollten über seine weitere Nutzung entscheiden.