Positionspapier der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zur Wirtschaftspolitik – ver.di fordert Stellungnahme

von 14. September 2015

Oliver Greie, ver.di Landesbezirksleiter, kritisiert: „Das Papier stellt offen arbeitnehmerfeindliche Forderungen auf und ist ein Angriff auf die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Wenn der Ministerpräsident seine öffentlichen Aussagen zur Bedeutung der Gewerkschaften, der Mitbestimmung und des Arbeitsschutzes ernst nimmt, muss er klare Position gegen seine Fraktion beziehen.“

Zum Hintergrund:

Die CDU-Fraktion hat eine Broschüre zur Wirtschaftspolitik mit dem Titel „Unsere Bilanz. Unser Ausblick“ veröffentlicht. Getarnt als Bedrohung durch „linke Politik“ ist in dieser Broschüre aufgelistet, was die CDU-Fraktion ablehnt. Daraus ergibt sich, dass die CDU u.a.

  • die Mitbestimmung und damit das Betriebsverfassungsgesetz einschränken will,

  • eine verbesserte Regelung zur Weiterbildung der Beschäftigten ablehnt,

  • eine Förderung der Ausbildung, die Gleichstellung von Mann und Frau, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Beachtung von internationalen Arbeitsnormen als Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ablehnt,

  • sich offen gegen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit“ ausspricht,

  • gegen schärfere Kontrollen von geltenden Gesetzen, insbesondere des Mindestlohngesetzes ist,

  • gegen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten eintritt.

Greie: „Wir lehnen diese Forderungen auch deshalb ab, weil die Zukunft Sachsen-Anhalts nicht als Land des Niedriglohns und der Niedrigstandards gestaltet werden kann und darf. Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die Nachhaltigkeit durch eigene Ausbildung, gute Arbeit durch Vereinbarkeit von Beruf und privater Lebensführung und Gleichbehandlung Maßstab sein. Wer mit öffentlichen Aufträgen Geld verdienen will, muss auch einen Beitrag für die künftige Entwicklung des Landes leisten.“