Am Freitag treffen sich die Landesfinanzminister zu einer Konferenz in den Franckeschen Stiftungen in Halle (Saale). Hier wollen sie über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz diskutieren. Begrüßt werden die Minister dabei von Demonstranten. Auf Schildern und in Sprechchören fordern sie Transparenz statt Amnestie: Steuerabkommen stoppen! Das Bündnis “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” kritisiert, dass das Steuerabkommen löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Es zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Transparenz sowie einen automatischen Informationsaustausch. Die Bundesländer müssen das Abkommen deshalb stoppen. Stattdessen muss sich die Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Lösung einsetzen. Ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz ist der falsche Weg.Dem Bündnis “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” gehören das Tax Justice Network, die ver.di-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die “Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe”, medico international, Südwind, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Kampagnennetzwerk Campact an.
Protest in Halle gegen Steuerabkommen
